Berlins Regierender spricht sich gegen Enteignungen aus
17. Februar 2019, 18:30 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), stellt sich gegen Forderungen in seiner Stadt, private Wohnungsunternehmen zu enteignen. "Ich sehe die Initiative `Deutsche Wohnen enteignen` sehr kritisch", sagte Müller der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik. Diskussionen wie diese helfen den Mieterinnen und Mietern jetzt überhaupt nicht."
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" setzt sich dafür ein, Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen. Von April an will sie Unterschriften für einen entsprechenden Volksentscheid sammeln. Müller hält die Erfolgsaussichten für gering. "Ob es in einem Volksentscheid tatsächlich eine Mehrheit für Enteignungen geben würde, bezweifle ich", sagte er. "Wenn erst mal allen bewusst ist, wie viele Milliarden das kosten würde, werden viele das anders bewerten als heute." Offen ist Müller hingegen für den Vorschlag seiner Parteikollegin Eva Högl, einen absoluten Mietendeckel einzuführen. "Ich würde das begrüßen", sagte Müller. "Das hat auch nichts mit Planwirtschaft zu tun, sondern hat sich in den achtziger Jahren in Westberlin schon einmal bewährt." Müller wehrte sich gegen Vorwürfe aus der Wirtschaft, dass Berlin ein Faible für sozialistische Ideen habe. "Eine sozialpolitische Debatte hat nichts mit DDR-Romantik zu tun. In Paris und Los Angeles werden exakt die gleichen Debatten geführt wie bei uns. Und meine Bürgermeisterkollegen sind auch keine Kommunisten." Ihm sei bewusst, dass private Wohnungsunternehmen eine Rendite erwirtschaften wollten. "Aber ich lasse nicht zu, dass Gewinnmaximierung zu sozialen Verwerfungen in meiner Stadt führt." Müller zeigte sich offen für mehr Neubauten. "Es ist angemessen und ich begrüße, dass in der Stadt wieder darüber diskutiert wird, ob wir nicht doch den Randbereich des Tempelhofer Feldes bebauen sollten."
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" setzt sich dafür ein, Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen. Von April an will sie Unterschriften für einen entsprechenden Volksentscheid sammeln. Müller hält die Erfolgsaussichten für gering. "Ob es in einem Volksentscheid tatsächlich eine Mehrheit für Enteignungen geben würde, bezweifle ich", sagte er. "Wenn erst mal allen bewusst ist, wie viele Milliarden das kosten würde, werden viele das anders bewerten als heute." Offen ist Müller hingegen für den Vorschlag seiner Parteikollegin Eva Högl, einen absoluten Mietendeckel einzuführen. "Ich würde das begrüßen", sagte Müller. "Das hat auch nichts mit Planwirtschaft zu tun, sondern hat sich in den achtziger Jahren in Westberlin schon einmal bewährt." Müller wehrte sich gegen Vorwürfe aus der Wirtschaft, dass Berlin ein Faible für sozialistische Ideen habe. "Eine sozialpolitische Debatte hat nichts mit DDR-Romantik zu tun. In Paris und Los Angeles werden exakt die gleichen Debatten geführt wie bei uns. Und meine Bürgermeisterkollegen sind auch keine Kommunisten." Ihm sei bewusst, dass private Wohnungsunternehmen eine Rendite erwirtschaften wollten. "Aber ich lasse nicht zu, dass Gewinnmaximierung zu sozialen Verwerfungen in meiner Stadt führt." Müller zeigte sich offen für mehr Neubauten. "Es ist angemessen und ich begrüße, dass in der Stadt wieder darüber diskutiert wird, ob wir nicht doch den Randbereich des Tempelhofer Feldes bebauen sollten."
