Berlins Innensenator erwartet AfD-Hochstufung zum Verdachtsfall

Berlin (dts) - Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport in Berlin, rechnet mit einer Hochstufung der Gesamtpartei AfD zum Verdachtsfall. "Die AfD stellt die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage", sagte Geisel der "Welt" (Freitagausgabe). Bislang stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als Prüffall ein.

Grundlage für eine mögliche Hochstufung der Partei wäre eine "erwiesen extremistische Bestrebung". Für Geisel gibt es daran keinen Zweifel. Trotz der Auflösung des "Flügels" gewännen dessen einstige Vertreter in der AfD zunehmend an Bedeutung. Ihre Gesinnung sei unverändert. "Die Frage ist deshalb entschieden, ob wir es hier noch mit einer konservativen Opposition zu tun haben." Berlins Innensenator betrachtet den Versuch als gescheitert, die radikalisierte Rechte in Deutschland durch mehr direkte Demokratie zu schwächen. Demnach fühlten sich viele ehemalige Nichtwähler heute durch Parteien wie die AfD repräsentiert. "Ihnen gefällt es, dass bislang tabuisierte Haltungen in den öffentlichen Diskurs sickern."
Politik / DEU / Parteien / Geheimdienste
26.11.2020 · 18:50 Uhr
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