Berliner SPD zweifelt an Reform-Zeitplan der Bundesregierung
Berlin - Berlins SPD-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Steffen Krach hat die schwarz-rote Bundesregierung scharf kritisiert. Er glaube nicht an eine Reformeinigung vor dem Sommer, sagte Krach dem "Spiegel".
"Ich kenne keinen Reformprozess. Ich kenne bisher nur Vorschläge für Kürzungen", sagte Krach. Wer beim Wohnungsgeld und Elterngeld spare, die Kosten für das Deutschlandticket erhöhe, bei der Pflege kürzen und eine bereits angekündigte Erhöhung des Bafög stoppen wolle, treffe allein in Berlin Hunderttausende Menschen. Das lehne er ab, weil es ungerecht sei. "Und das ist für mich kein Reformpaket", sagte er.
Es gehe bisher nur darum, im Sozialen und im Gesundheitswesen zu kürzen, beklagte Krach. "So gewinnen wir die Menschen nicht zurück."
Der SPD-Politiker kritisierte auch die Kommunikation der Bundesregierung. "Es gibt überhaupt keine Erzählung, wohin wir mit den Reformen wollen", sagte Krach. Man müsse den Menschen doch erklären, warum man etwas mache und was dadurch in den nächsten Jahren besser werde. Stattdessen hörten die Menschen, dass beim Elterngeld gekürzt werden solle und die Forschungsministerin einfach mal raushaue, dass die Bafög-Reform gestrichen sei. "Das finde ich falsch", sagte Krach.
Der Berliner SPD-Kandidat erzählte von einer düsteren Stimmung in der Bevölkerung. "Ich habe schon viele Wahlkämpfe gemacht", sagte Krach. Aber er habe noch nie erlebt, dass so viele Menschen erst mal nur über ihren Frust und ihre Angst sprechen.
Er forderte die Regierungsspitze auf, sich dem direkt auszusetzen. "Ich lade den Kanzler und jeden Minister und jede Ministerin ein, sich mal mit mir an einen Infostand in Berlin zu stellen", sagte er. Da reichten zehn Minuten, um zu spüren, wie die Stimmung auf der Straße sei. "Ich nehme das ernst und ich erwarte das auch von der Bundesregierung", so Krach.
Zu den Einigungschancen auf ein Reformpaket vor der Sommerpause äußerte sich Krach skeptisch. "Ich hoffe es, aber sonderlich optimistisch bin ich nicht", sagte er. Am Ende aber sei der Zeitpunkt nicht entscheidend. Wichtiger sei ihm, dass es eine gerechte Reform werde und nicht unausgegorene Vorschläge wochenlang diskutiert würden. "Das wäre meine Bitte: Nicht jeden Tag eine neue Kürzungsidee zu ventilieren, sondern konzentriert an einem gerechten Gesamtpaket zu arbeiten."
