Berliner SPD-Spitzenkandidat fordert "soziale Wende" gegen AfD
Berlin - Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach glaubt, dass eine Nachjustierung der Rentenreform mit der CDU machbar ist. Das Problem sei nicht, dass sich die SPD querstelle, sondern dass die Menschen Reformen nur noch als Kürzung interpretierten, sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Das stärke am Ende die AfD. Um das zu verhindern, brauche es eine "soziale Wende".
"Es geht nicht um Querstellen, sondern es geht darum, dass wir es ernst nehmen, dass 80 Prozent der Deutschen sagen, das Reformpaket ist sozial unausgewogen. Deswegen müssen wir noch mal auch über das Rentenpaket sprechen." Wer 45 Jahre hart arbeite, der solle auch zukünftig abschlagsfrei in Rente gehen können. Das Gleiche gelte auch für diejenigen, die hart arbeiteten, aber ein bisschen Aufstockung mit dem Wohngeld bräuchten. Es sei falsch, das Wohngeld mit 1,5 Milliarden Euro zu kürzen. Durch diese Reform sei ein Ungerechtigkeitsgefühl in diesem Land entstanden. Das führe zu Wahlergebnissen, wie man es am Sonntag erlebt habe.
Er sei sich sicher, dass unter dem Eindruck des Wahlergebnisses von Sachsen-Anhalt auch die CDU einsehe, dass es Nachbesserungsbedarf bei den Reformen gebe, so Krach. "Auch Herr Merz muss doch ein Interesse haben. Er kann doch nicht einfach so weitermachen nach diesem Desaster vom Sonntag." Die CDU habe sich mehr als halbiert. Da könne man nicht einfach sagen, man habe in der Bundesregierung bisher alles richtig gemacht.
Er halte es für einen Riesenfehler, wenn man einfach weitermache. Das sei ein Signal der Menschen gewesen. "Das ist nicht nur Sachsen-Anhalt. Das sehen wir bundesweit in den Wahlumfragen und auch in der Bewertung des Reformpakets und auch der sonstigen Reformen, die auf den Weg gebracht werden. Die meisten Menschen verbinden gerade mit Reformen einfach nur Kürzungen. Das ist ein Problem."
Es gebe "ganz viele Menschen, die sind einfach unzufrieden mit der SPD, auch mit der CDU, mit den Grünen, mit den Linken, mit der FDP und die tendieren dann eben zur AfD", so Krach. Man könne deswegen nicht einfach weitermachen. Es gebe dieses Ungerechtigkeitsgefühl. Das werde man nicht sofort auflösen können, aber man müsse sich auf den Weg zu einer "sozialen Wende" machen. Er kämpfe für eine starke SPD, die die soziale Wende" hinbekomme, indem man wieder Reformen mache, bei denen "die Menschen das Gefühl hätten, es gehe sozial gerecht zu in diesem Land. Dieses Gefühl sei abhandengekommen und müsse zurückgewonnen werden. "Sonst wird die AfD auch in Zukunft erfolgreich sein", so Krach.
