Berliner SPD-Chef hält Bildung einer großen Koalition für "ziemlich offen"
16. November 2013, 12:40 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hält es für "ziemlich offen", ob es zu einer großen Koalition kommt. "Der bisherige Stand der Koalitionsverhandlungen ist ein höchst vorläufiger Zwischenstand. Wir haben ein paar Strohhalme beisammen. Wie das Nest aussieht, weiß keiner", sagte Stöß der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Die SPD knüpft ihre Zustimmung zur Bildung einer Koalition mit der Union zudem immer härter an ihre Bedingungen. "Wenn wir den Mitgliedern einen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro oder die doppelte Staatsbürgerschaft oder die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nicht enthalten sind, dann können wir uns gleich das Porto sparen", so der Berliner SPD-Chef. Stöß kritisierte auch die Weigerung der Unionsparteien, sich auf Steuererhöhungen einzulassen: "Vor allem aber ist die Finanzierung völlig offen, da die Union sich kategorisch weigert, die Steuern zu erhöhen."
Die SPD knüpft ihre Zustimmung zur Bildung einer Koalition mit der Union zudem immer härter an ihre Bedingungen. "Wenn wir den Mitgliedern einen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro oder die doppelte Staatsbürgerschaft oder die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nicht enthalten sind, dann können wir uns gleich das Porto sparen", so der Berliner SPD-Chef. Stöß kritisierte auch die Weigerung der Unionsparteien, sich auf Steuererhöhungen einzulassen: "Vor allem aber ist die Finanzierung völlig offen, da die Union sich kategorisch weigert, die Steuern zu erhöhen."
