Berliner Senatorin gegen Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss
Berlin - Berlins Familiensenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) kritisiert die Pläne ihrer Parteikollegin und Bundesfamilienministerin Karin Prien zu Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Kinder dürften nicht die Leidtragenden sein, wenn ein Elternteil sich seiner Verantwortung entziehe, sagte Günther-Wünsch dem "Tagesspiegel". Deshalb sehe sie die Überlegung, den Unterhaltsvorschuss zukünftig nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen, kritisch.
Zugleich befürwortet sie härtere Sanktionen gegen zahlungsunwillige Eltern. Überwiegend handele es sich bei den säumigen Unterhaltszahlern um die Väter, sagte Günther-Wünsch. Wenn bestehende Instrumente nicht ausreichten, müssten weitere wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Den Vorschlag, säumigen Elternteilen den Führerschein zu entziehen, unterstütze Berlin ausdrücklich. Darüber hinaus solle auch geprüft werden, Vermögensgegenstände wie Fahrzeuge einzuziehen und einen Datenabgleich mit den Jobcentern vorzunehmen, hieß es seitens der Senatsverwaltung. Günther-Wünsch will aber noch weitergehen: Auch ersatzweise Haftstrafen sollten zukünftig schneller möglich sein, forderte die Senatorin.
Im vergangenen Jahr erhielten in Berlin 47.344 Kinder und Jugendliche Unterhaltsvorschusszahlungen, wie die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mitteilte. Demnach beliefen sich die Gesamtausgaben für Bund und Land auf rund 182,1 Millionen Euro. Welche finanziellen Entlastungen konkret durch eine Begrenzung des Leistungsanspruchs bis zum 16. Geburtstag entstehen würden, lasse sich derzeit nicht beziffern, teilte die Senatsverwaltung auf Anfrage der Zeitung mit.
Doch Aufschluss darüber kann die Summe geben, die zuletzt für die Altersgruppe gezahlt wurde, für die die staatliche Unterstützung wegfallen könnte: Im vergangenen Jahr erhielten in Berlin alleinerziehende Elternteile von 6.060 Jugendlichen in der Altersgruppe der 16- und 17-Jährigen den Unterhaltsvorschuss. Die ausgezahlten Leistungen betrugen nach Angaben der Bildungsverwaltung rund 28,6 Millionen Euro - wovon 17,2 Millionen auf das Land entfielen. Im vergangenen Jahr konnten in Berlin knapp 27,1 Millionen Euro zurückgeholt werden - das entspricht lediglich 14,88 Prozent der gezahlten Unterhaltsvorschüsse. Somit blieb der Staat auf rund 155 Millionen Euro Unterhaltsvorschuss sitzen.
