Berliner Linke plant Bundesratsinitiative für Spritpreisdeckel
Berlin - Die Linke hat im Falle eines Wahlsiegs bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin eine Initiative gegen die hohen Spritpreise angekündigt.
Wenn sie zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werde, werde sie sich im Bundesrat für eine Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Sondergewinne der Mineralölkonzerne einsetzen und für einen Deckel bei den Tankpreisen, sagte Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp der "Welt". Damit sollten die alleinerziehende Mutter auf dem Weg zur Arbeit, der Pfleger in der Nachtschicht oder der Handwerksmeister mit seinem Transporter mit den hohen Kosten nicht allein gelassen werden.
"Die Krisengewinne der Mineralölkonzerne müssen abgeschöpft und zur Entlastung der Menschen eingesetzt werden", sagte Eralp weiter. Die hohen Spritpreise dürften nicht zulasten der Menschen gehen, während die Konzerne profitieren. Familien, Pflegekräfte, Handwerker und Lieferfahrer zahlten sonst die Rechnung.
Von der schwarz-roten Bundesregierung und dem Bundeskanzler erwartet die Linke keine Entlastung. Friedrich Merz und seine CDU ließen die Menschen mit den steigenden Preisen allein und hätten den Blick für den Alltag der Leute verloren, sagte Eralp. Die Linke lasse die Menschen, die die Stadt am Laufen hielten, nicht allein.
