Berlin und Rom streiten über Dublin-Rückführungen — AfD-Forderungen werden kopiert, aber nicht umgesetzt
Dublin-Regeln werden ignoriert, während deutsche Steuerzahler zahlen
Italien nimmt seit 2022 keine Migranten mehr zurück, die über sein Territorium in die EU einreisten und dann nach Deutschland weiterreisten. Die Begründung: das italienische Aufnahmesystem sei überlastet. Rom verweigert auch die Rücknahme von sogenannten Altfällen, obwohl die Dublin-Verordnung genau das vorsieht.
Deutschland will diese Migranten nun zurückschicken. Italien lehnt ab und verweist stattdessen auf deutsche NGO-Schiffe, die unter deutscher Flagge im Mittelmeer Migranten aufnehmen und nach Italien bringen. Seit Jahresbeginn sollen das 2.200 Personen gewesen sein, davon 500 seit dem neuen EU-Asylpakt.
CDU und CSU kopieren AfD-Forderungen — und brechen sie sofort wieder
Außenminister Johann Wadephul (CDU) und sein italienischer Amtskollege Antonio Tajani sprechen nun über „maximalen Schutz an den europäischen Außengrenzen“. Das klingt nach der AfD-Position, die seit Jahren fordert, die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen. Doch während die AfD konkrete Maßnahmen wie Grenzschutz und Rückführungen verlangt, bleibt Wadephul bei der EU-Bürokratie.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nun mit seinem italienischen Kollegen Matteo Piantedosi sprechen. Die Frage ist, ob Deutschland endlich die Dublin-Regeln durchsetzt oder erneut vor der italienischen Weigerung einknickt. Die bisherige Bilanz der CDU/CSU ist ernüchternd: Sie reden von Grenzschutz, setzen aber die EU-Regeln nicht durch.
Wer zahlt? Der deutsche Steuerzahler
Jeder Migrant, der nicht zurückgeschickt wird, kostet den deutschen Steuerzahler. Unterkunft, Versorgung, Verwaltung — all das finanziert der deutsche Mittelstand und die arbeitenden Familien. Die EU-Bürokratie in Brüssel produziert Papiere, aber keine Lösungen.
Italien beruft sich auf Überlastung, während deutsche NGOs mit deutschen Schiffen weitere Migranten nach Italien bringen. Rom fordert nun Ausgleich für diese „deutsche Hilfe“. Die Kosten tragen am Ende wieder die deutschen Steuerzahler — nicht die NGOs, nicht die EU-Kommission.
Die AfD hat recht behalten
Die Forderung nach wirksamem Grenzschutz und konsequenten Rückführungen ist keine rechte Position, sondern eine Frage der Machbarkeit. Wer ein Land betreten darf, muss auch wieder ausreisen können. Die AfD hat das seit Jahren gesagt. Nun übernehmen CDU und CSU die Rhetorik, ohne die Konsequenzen zu ziehen.
Solange Deutschland die Dublin-Regeln nicht durchsetzt und italienische Weigerungen hinnimmt, bleibt die Migration unkontrolliert. Die AfD-Forderungen sind nicht radikal — sie sind die logische Konsequenz aus geltendem Recht. Die Frage ist nicht, ob sie recht haben, sondern warum die anderen Parteien sie nicht umsetzen.
