Berlin und Paris schicken gemeinsame Brigade nach Mali
Paris (dpa) - Die Regierungen in Paris und Berlin schicken Teile der deutsch-französischen Brigade zum Einsatz in das von radikalen Islamisten terrorisierte Mali.
Im Rahmen der EU-Mission sollen die Einheiten malische Streitkräfte ausbilden und beraten, kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande am Mittwoch in Paris nach dem deutsch-französischen Ministerrat an.
Ein Kampfeinsatz ist zunächst nicht geplant. Hollande und Merkel machten keine Angaben über die Stärke der Einheit. Berichte, wonach 250 Soldaten nach Mali geschickt werden sollen, wurden nicht bestätigt. Der Bundestag solle dem Einsatz noch im Februar zustimmen, hieß es in Paris.
Für Hollande ist der Einsatz in Mali «mehr als ein Symbol der Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich, zwischen Europa und Afrika». Es gelte dafür zu sorgen, dass die Sicherheit wieder Einzug erhalte in dem Land. Der Beschluss zeige, wie einig sich Deutschland und Frankreich dabei seien. Merkel sprach von humanitärer Hilfe und einer Aufgabe, die einen «langen Atem» erfordere. «Die malische Armee auszubilden wird eine längere Aufgabe sein.» Dabei helfe die sehr gute Kooperation.
Die vor 25 Jahren gegründete deutsch-französische Brigade umfasst rund 5000 Soldaten beider Länder. 1996 war in Bosnien der erste Auslandseinsatz, es folgten Einsätze im Kosovo und in Mazedonien. Der Einsatz im westafrikanischen Mali ist der erste EU-Einsatz der Brigade.
Auch angesichts der Eskalation der Gewalt in der Ukraine dringen Deutschland und Frankreich auf eine gemeinsame Antwort der EU. «Wir werden alles in unserer Kraft Stehende dafür tun, damit ein politischer Dialog wieder in Gang kommt», sagte Kanzlerin Merkel in Paris. Hollande betonte, die Verantwortlichen müssten wissen, «dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden».
Eine Einigung über die lange angekündigte Finanztransaktionssteuer wollen Deutschland und Frankreich nun noch vor der Europawahl Ende Mai erreichen. Merkel betonte, auch wenn es bis dahin vielleicht nur einen ersten Schritt geben sollte, wäre es ein «wichtiges Signal» an die Menschen. Hollande nannte es entscheidend, dass die Steuer überhaupt komme.
Auf französische Einladung nimmt Merkel am 6. Juni am Gedenken zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg in der Normandie teil. Hollande sprach von «einem großen Zeichen» für die deutsch-französische Freundschaft. Erwartet werden auch die britische Königin Elizabeth II. und US-Präsident Barack Obama. Als erster deutscher Regierungschef hatte 2004 Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am Gedenken zum «D-Day» teilgenommen. Die Landung der alliierten Streitkräfte in der Normandie am 6. Juni 1944 markierte den Anfang der Befreiung Westeuropas vom Nationalsozialismus.
Am Nachmittag besuchte Merkel als erste deutsche Regierungsspitze die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dabei wies sie die Kritik der OECD an den jüngsten Rentenbeschlüssen der Regierung zurück.
