Berlin und Paris mahnen Reformen der EU-Sicherheitspolitik an
21. Februar 2017, 16:38 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin/Paris (dts) - Deutschland und Frankreich haben die EU-Kommission ermahnt, verabredete Reformen im Bereich der Sicherheitspolitik schnell in Angriff zu nehmen. Angesichts der "Dringlichkeit und des Ausmaßes der terroristischen Bedrohung" sprechen sich die beiden Länder auch für weitere Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf aus, schreibt die "Welt". In einem Brief an die Kommission fordern Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein Amtskollege Bruno Le Roux demnach einen "gemeinsamen und wirksamen Kampf gegen den Terrorismus auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte".
Anstatt in "populistische Phrasendrescherei zu verfallen", müsse man die Arbeit im Bereich der inneren Sicherheit "fortführen und ergänzen, um unsere Bürger besser zu schützen". Beide Ressortchefs appellieren an die Kommission, die "verbleibenden Sicherheitslücken" zu schließen. Die EU-Kommission soll den Aufbau eines neuen zentralen Verzeichnisses prüfen, mit der Ein- und Ausreisebewegungen von Verdächtigen an der EU-Grenze möglich sind. "Dieses Verzeichnis sollte Zugriff auf alle Informationen gewähren, die an den EU-Grenzen oder auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten zur Verhütung, Aufdeckung und Verfolgung schwerwiegender Straftaten gespeichert wurden", heißt es in dem Brief. De Maizière und Le Roux betonen die Notwendigkeit für den Anti-Terror-Kampf, künftig einen Überblick darüber zu erhalten, wer in die EU ein- oder ausreist. Neben den bislang bereits beschlossenen Maßnahmen wollen die beiden "prüfen, ob es möglich ist, die Grenzüberschreitungen von europäischen Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen", die sich für einen Langzeitaufenthalt in der EU befinden, zu registrieren. "Dies würde uns dabei helfen, die Bewegungen und Netzwerk von Foreign Fighters zu ermitteln", schreiben die beiden mit Blick auf Tausende Europäer, die für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien gekämpft haben und mittlerweile in großer Zahl wieder zurück in Europa sind. Weil Terroristen immer häufiger verschlüsselt miteinander kommunizieren, soll den europäischen Behörden der Zugriff auf deren Kommunikation erleichtert werden. "Die Europäische Kommission muss sicherstellen, dass die technischen und rechtlichen Mittel jetzt genutzt werden, und die Möglichkeit prüfen, neue Verpflichtungen für Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste zu bestimmen", schreiben die beiden. Aufgrund der "unverminderten terroristischen Bedrohung" bringen Deutschland und Frankreich zudem eine Überarbeitung des Schengener Grenzkodex` ins Gespräch. Im Falle einer ernsthaften Bedrohung für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung müsse die Kontrolldauer durch einen Einzelstaat "erhöht werden". Zudem müssten die Voraussetzungen zur Einführung von Grenzkontrollen "flexibler" sein.
Anstatt in "populistische Phrasendrescherei zu verfallen", müsse man die Arbeit im Bereich der inneren Sicherheit "fortführen und ergänzen, um unsere Bürger besser zu schützen". Beide Ressortchefs appellieren an die Kommission, die "verbleibenden Sicherheitslücken" zu schließen. Die EU-Kommission soll den Aufbau eines neuen zentralen Verzeichnisses prüfen, mit der Ein- und Ausreisebewegungen von Verdächtigen an der EU-Grenze möglich sind. "Dieses Verzeichnis sollte Zugriff auf alle Informationen gewähren, die an den EU-Grenzen oder auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten zur Verhütung, Aufdeckung und Verfolgung schwerwiegender Straftaten gespeichert wurden", heißt es in dem Brief. De Maizière und Le Roux betonen die Notwendigkeit für den Anti-Terror-Kampf, künftig einen Überblick darüber zu erhalten, wer in die EU ein- oder ausreist. Neben den bislang bereits beschlossenen Maßnahmen wollen die beiden "prüfen, ob es möglich ist, die Grenzüberschreitungen von europäischen Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen", die sich für einen Langzeitaufenthalt in der EU befinden, zu registrieren. "Dies würde uns dabei helfen, die Bewegungen und Netzwerk von Foreign Fighters zu ermitteln", schreiben die beiden mit Blick auf Tausende Europäer, die für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien gekämpft haben und mittlerweile in großer Zahl wieder zurück in Europa sind. Weil Terroristen immer häufiger verschlüsselt miteinander kommunizieren, soll den europäischen Behörden der Zugriff auf deren Kommunikation erleichtert werden. "Die Europäische Kommission muss sicherstellen, dass die technischen und rechtlichen Mittel jetzt genutzt werden, und die Möglichkeit prüfen, neue Verpflichtungen für Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste zu bestimmen", schreiben die beiden. Aufgrund der "unverminderten terroristischen Bedrohung" bringen Deutschland und Frankreich zudem eine Überarbeitung des Schengener Grenzkodex` ins Gespräch. Im Falle einer ernsthaften Bedrohung für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung müsse die Kontrolldauer durch einen Einzelstaat "erhöht werden". Zudem müssten die Voraussetzungen zur Einführung von Grenzkontrollen "flexibler" sein.
