Berlin erwartet Großdemonstration gegen Diesel-Subventionskürzungen für Landwirtschaft
Tausende Bauern aus ganz Deutschland werden am Montag in Berlin zu einer Großdemonstration erwartet, um gegen das geplante Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft zu protestieren. Die Kundgebung, zu der auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprechen wird, ist der Höhepunkt einer Protestwelle, die bereits seit einer Woche Verkehrsbehinderungen im ganzen Land verursacht hat.
Die Demonstranten, angeführt von Bauernverbänden und dem Speditionsverband BGL, wollen der Politik verdeutlichen, dass die Kürzungen der Subventionen die Wettbewerbsfähigkeit und Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen gefährden. Rund 5000 Traktoren und Landmaschinen werden erwartet, ebenso wie etwa 10.000 Demonstranten.
Bundesfinanzminister Lindner dämpfte jedoch vorab die Erwartungen, dass auf die Subventionsstreichungen komplett verzichtet werde. Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte sich ähnlich. Die Spitzen der Landwirtschaftsverbände sind für den heutigen Montag zu einem Gespräch mit den Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen eingeladen.
Die Bundesregierung plant, die Steuerbegünstigungen für Agrardiesel schrittweise abzuschaffen. Die ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft soll jedoch beibehalten werden. Der Deutsche Bauernverband fordert hingegen die komplette Rücknahme der Kürzungen, da eine Förderung von Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich für die wettbewerbsfähige Landwirtschaft seien.
Die Protestaktionen der Bauern haben bereits am vergangenen Montag begonnen und sorgten bundesweit für Verkehrsbehinderungen, da Autobahnauffahrten zeitweise blockiert wurden. Die Demonstration in Berlin stellt den Höhepunkt der Aktionswoche dar. (eulerpool-AFX)
