Berlin droht Bund mit Kürzung des Polizeischutzes

Berlin - Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat mehr Geld vom Bund für Sicherheitsaufgaben in der Hauptstadt gefordert. Wenn der Bund nicht mehr zahle, müsse geprüft werden, in welchem Umfang die Polizei Berlin Objekte des Bundes noch schützen könne, sagte sie dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

Derzeit liefen auf Arbeitsebene die ersten Gespräche über die Neuauflage des Hauptstadtvertrags, der Ende 2027 in seiner aktuellen Fassung ausläuft. Die bisherigen 120 Millionen Euro pro Jahr reichten nicht mehr aus, so Spanger. Der Bund müsse für die Sicherheitsaufgaben der Bundeshauptstadt mehr Geld zahlen, forderte sie.

Bislang zahle Berlin drauf. Pro Jahr fielen 180 Millionen Euro an, sagte die SPD-Politikerin. Das Minimum, das für die gesamten Aufgaben in der Bundeshauptstadt einschließlich Objekt- und Personenschutz benötigt werde, wären 373 Millionen Euro. Es gehe nicht nur um den gestiegenen Aufwand der Polizei und die gestiegenen Kosten für Demonstrationen, die den Bund betreffen, sondern auch um den Objektschutz von Bundestag, Ministerien und Botschaften und die Absicherung von Schutzpersonen.