Berichte: IStGH-Vertragsstaaten setzen Chefankläger ab
New York - Die 125 Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben am Freitag dafür gestimmt, den Chefankläger des Gerichtshofs, Karim Khan, seines Amtes zu entheben. Das berichten mehrere Medien und Diplomaten übereinstimmend.
Der beispiellose Schritt wird mit dem Vorwurf sexueller Belästigung begründet. Khan weist die Anschuldigung zurück. Er ließ seit Mai 2025 sein Amt ruhen.
Auf Betreiben Khans hatte der IStGH im März 2023 Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Präsidialkommissarin für Kinderrechte, Marija Lwowa-Belowa, erlassen. Im Mai 2024 hatte Khan Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joaw Galant, den Anführer der Hamas im Gazastreifen Yahya Sinwar sowie die Hamas-Funktionäre Mohammed Deif und Ismail Haniyya beantragt. Im November desselben Jahres folgte ein Antrag auf einen Haftbefehl gegen den Machthaber Myanmars, General Min Aung Hlaing.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht seit August 2025 gegen den Gerichtshof vor, insbesondere wegen des Haftbefehls gegen Netanjahu. Mehrere Richter und Ankläger wurden auf eine Sanktionsliste der USA gesetzt. Weil US-Personen oder -Unternehmen mit den auf der Liste aufgeführten Parteien keine Geschäfte tätigen dürfen, wurden unter anderem ihre Bankkonten gesperrt und ihnen der Zugang zu US-Software verweigert. US-Außenminister Marco Rubio hatte zuletzt in einem Beitrag für das "Wall Street Journal" angekündigt, man werde den Internationalen Strafgerichtshof "demontieren - notfalls Stein für Stein".
