Bericht: Union und SPD verständigen sich bei Fachkräftezuwanderung

Berlin (dts) - Union und SPD haben sich in den Sondierungen auf ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland verständigt. Damit solle der Zugang qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland geordnet und gesteuert werden, heißt es in einem Papier der Fachgruppe "Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung", über das das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) berichtet. Mit dem Gesetz soll Deutschland für internationale Fachkräfte noch attraktiver werden.

Strittig ist jedoch noch der Name des neuen Regelwerks. Die Union plädiert für "Fachkräftezuwanderungsgesetz", die SPD für "Einwanderungsgesetz". Die Unterhändler in der von CDU-Vize Thomas Strobl, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel geleiteten Arbeitsgruppe schlagen eine Fachkräftekräftestrategie mit drei Säulen vor, "die inländischen, die innereuropäischen und die internationalen Potenziale". Im Inland seien eine "bessere Beschäftigung von Frauen", die Qualifizierung von geringfügig Beschäftigten und bessere Rahmenbedingungen für ältere Arbeitnehmer notwendig. Durch Qualifizierung und Weiterbildung sollen Langzeitarbeitslosen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet werden. In der Wirtschaftspolitik einigte sich die Arbeitsgruppe darauf, die Sozialabgaben "im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei unter 40 Prozent" zu stabilisieren. Für die Forschung und für Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung vereinbarten die Unterhändler steuerliche Anreize.