Bericht: Überfälle des Terror-Trios waren bekannt
Berlin/Erfurt (dpa) - Der Verfassungsschutz hat nach einem «Spiegel»-Bericht schon vor mehr als zehn Jahren von kriminellen Aktionen des Zwickauer Terrortrios zur Geldbeschaffung gewusst. Das Magazin beruft sich dabei auf einen Untersuchungsbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Demnach hat ein V-Mann 2001 berichtet, dass NPD-Mitglied Ralf Wohlleben Geldspenden an die abgetauchten Neonazis als unnötig ablehne, weil die drei «schon so viele Sachen/Aktionen gemacht hätten». Wohlleben sitzt als mutmaßlicher Unterstützer des Trios in Untersuchungshaft. Er soll der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Waffen und Munition verschafft haben.
Laut «Spiegel» listet der Bericht außerdem nochmals die diversen Orte auf, an denen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie deren mutmaßliche Unterstützer um die Jahrtausendwende gesichtet und beobachtet worden sein sollen, ohne dass die Ermittler zugegriffen haben. Zudem nenne der Bericht einen weiteren Funktionär der Jungen Nationaldemokraten - der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD - als Kontaktperson zu den Untergetauchten. Er soll Geld für das Leben im Untergrund überwiesen haben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, nahm den Bericht zum Anlass, um erneut einen Untersuchungsausschuss zu fordern. «Es darf nicht allein dabei bleiben, dass die Exekutive ihre eigenen Fehler aufklärt», erklärte er am Sonntag in Berlin. «Der Selbstaufklärungsprozess erweist sich zudem als zäh und zögerlich. Ein Untersuchungsausschuss ist unabweislich.»
Unterstützung erhielt er bei diesem Ansinnen vom Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow. «Denn sollten sich die Presseinformationen bestätigen, hätten wir es auch mit einem Geheimdienst-Skandal erster Güte zu tun.»
Dabei bezog sich Ramelow auf Angaben, wonach der Verfassungsschutz bis 2001 detailliert über das Trio im Untergrund informiert gewesen sei. Ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene sei längst überfällig. Zudem müssten alle Informationen sofort den Thüringer Abgeordneten des Justiz- und Innenausschusses sowie den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Verfügung gestellt werden. Ramelow sprach von einer «Verdunklungstaktik verschiedener Ämter».
