Bericht: Spahn wirbt in Unionsfraktion für Ampel-Gesetz

Berlin (dts) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich einem Medienbericht zufolge in einer Sitzung der Unionsfraktion für die Zustimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch die Ampel-Parteien stark gemacht. Laut dem Bericht von RTL und n-tv soll sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin im Gegensatz gegen die Ampel-Pläne ausgesprochen haben. "Das derzeitige Instrumentarium im geplanten Infektionsschutzgesetz reicht nicht aus, um exponentielle Ausbreitung zu verhindern", sagte Angela Merkel demnach in der Fraktion.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte im Brief der CDU-Länderchefs geschrieben: Das Gesetz sei "in der jetzigen Fassung (...) im BuRa nicht zustimmungsfähig." Spahn hingegen warb laut Teilnehmern in der CDU/CSU-Fraktionssitzung für die Zustimmung zum Ampel-Gesetz.
Politik / DEU / Gesundheit
18.11.2021 · 08:06 Uhr
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