Bericht: Schwarz-Rot will Kompetenzen von Gewerkschaften einschränken
20. November 2013, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Union und SPD wollen die Handlungsfähigkeit von Spartengewerkschaften stark einschränken. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau". Nach Plänen der Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales könnten Arbeitnehmerorganisationen wie der Marburger Bund, die Pilotenvereinigung Cockpit oder die Gewerkschaft der Lokführer faktisch kaum noch Tarifverhandlungen führen und zu Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen.
In den betroffenen Gewerkschaften, die insgesamt rund 700.000 Beschäftigte außerhalb des DGB vertreten, löste das Vorhaben Entsetzen aus. "Dies ist der gravierendste Eingriff in gewerkschaftliche Grundrechte seit Ende des zweiten Weltkrieges", sagte der Geschäftsführer der Ärztevertretung Marburger Bund, Armin Ehl, der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). Wie auch Vertreter anderer Spartengewerkschaften kündigte Ehl eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, sollte die große Koalition das Vorhaben umsetzen. Anlass der Kritik ist ein Passus zur so genannten Tarifeinheit, auf den sich die Arbeitsgruppe einigte: "Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben."
In den betroffenen Gewerkschaften, die insgesamt rund 700.000 Beschäftigte außerhalb des DGB vertreten, löste das Vorhaben Entsetzen aus. "Dies ist der gravierendste Eingriff in gewerkschaftliche Grundrechte seit Ende des zweiten Weltkrieges", sagte der Geschäftsführer der Ärztevertretung Marburger Bund, Armin Ehl, der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). Wie auch Vertreter anderer Spartengewerkschaften kündigte Ehl eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, sollte die große Koalition das Vorhaben umsetzen. Anlass der Kritik ist ein Passus zur so genannten Tarifeinheit, auf den sich die Arbeitsgruppe einigte: "Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben."
