Bericht: Scheuer will Millionen-Strafzahlungen von Pkw-Mautbetreibern

"...Vertragsstrafen zugunsten des Bundes in Höhe von 3,99 Millionen Euro von den Betreiberfirmen zu verlangen." Was nimmt der für Zeug ein? <link> Gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gibt es nach dem Scheitern der Pkw-Maut neue Vorwürfe ... und wie lange sollen wir Steuerzahler so einen überbezahlten Diätenenfänger noch ertragen?

@2: Vielleicht hofft Scheuer insgeheim noch, dass der Mautvertrag als sittenwidrig eingestuft wird und somit keine Strafzahlungen seitens Deutschland fällig werden. Am besten in Kombination mit 138 Abs. 2 BGB ("Mangels an Urteilsvermögen" könnte ich mir bei Scheuer sehr gut vorstellen)

normal müsste scheuer strafe zahlen wegen unfähigkeit im amt

Die knapp 4 Mio. € werden die Konzerne nicht jucken, denn sie haben Anspruch auf das Hundertfache gegenüber dem Bund, weil Scheuer Verträge geschlossen hat, von denen er wusste, dass er sie nicht einhalten kann. Das ist kein Pfeifen im dunklen Wald, das ist Winseln.

Ach, jetzt sollen die Betreiber dafür zahlen, weil er für seinen Job zu dusselig ist?