Berlin (dts) - Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vier Millionen Euro von den Mautbetreibern. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesverkehrsministeriums. ...

Kommentare

(5) cv-diefenbach · 24. Oktober um 10:18
"...Vertragsstrafen zugunsten des Bundes in Höhe von 3,99 Millionen Euro von den Betreiberfirmen zu verlangen." Was nimmt der für Zeug ein? <link> Gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gibt es nach dem Scheitern der Pkw-Maut neue Vorwürfe ... und wie lange sollen wir Steuerzahler so einen überbezahlten Diätenenfänger noch ertragen?
(4) anddie · 24. Oktober um 08:36
@2: Vielleicht hofft Scheuer insgeheim noch, dass der Mautvertrag als sittenwidrig eingestuft wird und somit keine Strafzahlungen seitens Deutschland fällig werden. Am besten in Kombination mit 138 Abs. 2 BGB ("Mangels an Urteilsvermögen" könnte ich mir bei Scheuer sehr gut vorstellen)
(3) diddll · 24. Oktober um 04:18
normal müsste scheuer strafe zahlen wegen unfähigkeit im amt
(2) LordRoscommon · 24. Oktober um 02:15
Die knapp 4 Mio. € werden die Konzerne nicht jucken, denn sie haben Anspruch auf das Hundertfache gegenüber dem Bund, weil Scheuer Verträge geschlossen hat, von denen er wusste, dass er sie nicht einhalten kann. Das ist kein Pfeifen im dunklen Wald, das ist Winseln.
(1) Psychoholiker · 24. Oktober um 01:16
Ach, jetzt sollen die Betreiber dafür zahlen, weil er für seinen Job zu dusselig ist?