Bericht: Rund 20 Unions-Abgeordnete gegen Steuerpläne
Berlin - In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es großen Unmut über die Steuerpläne der Bundesregierung. Rund 20 Abgeordnete von CDU und CSU wollen den Plänen nicht zustimmen, berichtet die "Bild".
In der Sitzung der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der Fraktion sprachen sich am Dienstag alle zwölf Mitglieder gegen die Einführung einer Zuckersteuer aus. Die Zeitung beruft sich auf Fraktionskreise. Dort wurde kritisiert, im Koalitionsvertrag seien Steuererhöhungen ausgeschlossen worden.
In der AG Finanzen sprachen sich zahlreiche Mitglieder dagegen aus, die kalte Progression im kommenden Jahr nur teilweise abzubauen. Sie fordern einen vollständigen Abbau. Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Florian Dorn sagte laut "Bild", die bisherigen Pläne zur Reform der Einkommensteuer seien peinlich und zu mickrig. CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting soll in der Sitzung gesagt haben: "Ich mach` das nicht mehr mit." Die "Bild" beruft sich auf Teilnehmerangaben.
Auch zahlreiche Haushaltspolitiker der Unionsfraktion kritisieren die Steuerpläne als nicht ausreichend. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt sagte der Zeitung, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) suche "trotz steigender Steuereinnahmen immer nur nach weiteren Einnahmequellen. Dadurch kommen fragwürdige Konstrukte wie eine Zuckersteuer zustande, die unter anderem auch Getränke mit Süßungsmitteln betreffen sollte. Solch ein Quatsch ist doch den Menschen nicht erklärbar."
