Bericht: Reiche widersetzt sich Absprache zu EU-Methan-Verordnung

Berlin - In der Bundesregierung ist der Streit um die Methan-Verordnung der EU eskaliert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat offenbar eine regierungsinterne Absprache gebrochen, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf zwei interne Vermerke aus der Bundesregierung berichtet. Reiche soll demnach in Brüssel Deutschlands Unterstützung für die Aussetzung der Verordnung zugesagt haben, weil sie ansonsten die Versorgung mit Öl und Gas gefährdet sieht.

Im Vorfeld eines Treffens der EU-Energieminister in Brüssel am 26. Juni war es laut dem ersten Vermerk zu einer Aussprache zwischen dem Wirtschafts- und Umweltministerium zusammen mit dem Kanzleramt, dem Finanz- und dem Außenministerium gekommen. In dem Dokument würden zwar auch Probleme durch die Verordnung angedeutet. Als Lösung werde aber bloß beschrieben, die Sanktionen könnten aufgeweicht werden.

Aus dem zweiten Vermerk gehe jedoch hervor, dass sich Reiche offenbar nicht an den vereinbarten Plan hielt. Sie habe demnach auf die fehlende Rechtssicherheit hingewiesen, die Vertragsabschlüsse für das kommende Jahr verhindere und damit die Versorgungssicherheit gefährde. Und dann heißt es: "Deshalb unterstützte Deutschland die Initiative Tschechiens." Tschechien hatte eine Initiative zur Aussetzung der gesamten Verordnung eingebracht. Mit Deutschlands Stimme würde der Plan für die Aussetzung eine qualifizierte Mehrheit erreichen, geht aus dem Dokument hervor.

Die EU-Methan-Verordnung zielt auf die Reduzierung der klimaschädlichen Methanemissionen im Energiesektor ab. Ab 2027 müssen Gas- und Ölproduzenten gegenüber EU-Importeuren nachweisen, dass sie weitgehende Vorgaben zur Erfassung und Reduzierung von Methanemissionen betreiben, wogegen es Protest aus mehreren Exportländern und von Verbänden gibt.