Bericht: Regierungsexperten für Ende der Diesel-Privilegien

Berlin (dts) - Mit seiner Forderung nach einem Ende der steuerlichen Privilegien für Dieselfahrzeuge hat sich VW-Chef Matthias Müller breitem Protest aus der Branche ausgesetzt. Doch auch Regierungsberater setzen auf einen Umbau des Steuer- und Abgabensystems, um zu einer weitgehend emissionsfreien Mobilität zu kommen, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Das geht aus den Ergebnisberichten von zwei der vier Expertengruppen hervor, die die Bundesregierung nach dem ersten Dieselgipfel im August eingesetzt hatte.

Die Experten sollten Wege aufzeigen, wie sich Fahrverbote vermeiden lassen. "Ziel muss sein, dass Emissionen zuerst dort vermieden werden, wo dies am günstigsten ist", heißt es in dem Bericht der Expertengruppe unter Leitung des Wirtschafministeriums, über den das "Handelsblatt" berichtet. Dies erfordere "insbesondere gleiche Rahmenbedingungen für verschiedene Energieträger in Bezug auf Steuern und Abgaben" und sichere "technologieoffene Industriepolitik". Auf Basis der Kohlendioxid-Emissionen sollen "konventionelle Kraftstoffe in Relation zu Strom stärker belastet und/oder Strom weniger stark belastet werden", so die Experten. Auch die Expertengruppe unter Leitung des Umweltministeriums und der Stadt Hamburg regt eine "Überprüfung des Abgaben- und Steuersystems" an. So ließen sich etwa die Betriebskosten bei alternativen Antrieben senken und der Kauf von Fahrzeugen fördern, ebenso wie der Aufbau der Tank- und Ladeinfrastruktur "Einen kurzfristigen Beitrag" hingegen setze in der Tat der Diesel, so die Fachleute. Daher müssten die Hersteller zügig die neue Dieselgeneration auf den Markt bringen. Diese Euro 6d-Fahrzeuge würden "als emissionsarm bezeichnet werden", heißt es im Bericht. Die Stickoxid-Grenzwerte könnten in den Städten nur erreicht werden, wenn bei den Flotten im Nahverkehr, bei Taxen und Zustellern "der Anteil von emissionsarmen Dieselfahrzeugen erhöht wird".