Bericht: Regierung plant Millionen-Subventionen für Zeitungen

Berlin (dts) - Nachdem Zeitungsverlage zuletzt immer lauter Alarm geschlagen haben, dass sich das Austragen gedruckter Exemplare vor allem auf dem Land kaum noch finanzieren lässt, steht offenbar politische Hilfe kurz bevor. Das berichtet das NDR-Medienmagazin Zapp. Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen rechnen demnach damit, dass die Bundesregierung noch in den laufenden Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr vorschlagen wird, ein Millionen-Budget für die Förderung der Zeitungszustellung freizugeben.

"Es dürfte zwar schwer werden, kurzfristig schon im nächsten Jahr alle Wünsche zu erfüllen, aber wir sollten 2020 unbedingt schon einen ersten Impuls setzen", sagte etwa der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rabanus, auf Anfrage des Magazins. "Wenn es gut läuft, könnte das ein dreistelliger Millionenbetrag sein." Verleger aus dem gesamten Bundesgebiet hatten die Abgeordneten ihrer Region angeschrieben und um eine positive Haltung für die "aktuell im Bundestag anstehenden Beratungen über eine Infrastruktur-Förderung von Zeitungsverlagen" gebeten - obwohl das Thema den Bundestag offiziell noch gar nicht erreicht hat. Union und SPD hatten die "Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte" bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Allerdings war angedacht, die Verlage bei den Beiträgen zur Rentenversicherung für die Zusteller zu entlasten. Der Plan, die Rentenpunkte zu senken, ist nach Informationen des NDR-Magazins jedoch an rechtlichen Überlegungen der Bundesregierung gescheitert. Das Arbeitsministerium teilte auf Anfrage von Zapp mit, Ziel der aktuellen Überlegungen sei, "dass Regionen nicht von der Pressezustellung abgehängt werden". Wie eine genaue Förderung aussehen kann, sei aber noch offen, da die Gespräche hierzu "noch nicht abgeschlossen" seien. Allerdings sind die Pläne laut Zapp weiter fortgeschritten, als es diese diplomatische Antwort zu erkennen gibt: Gezahlt werden soll demnach nach Auflage. Möglich ist ein gestaffeltes Modell, welches Zustellregionen in Städten, in ländlichen Regionen und in Mischgebieten unterscheidet. Für die Zustellung auf dem Land soll es das meiste Geld geben. "Eine solche Förderung ist hoch notwendig", sagte Rabanus. "Es geht darum, die Medienvielfalt in unserem Land zu sichern - auch im wahrsten Sinne des Wortes: Vor allem in ländlichen Regionen ist die Tageszeitung bedroht, ich meine sogar, der bedrohteste Medientyp überhaupt." Bedenken kommen unterdessen von der Opposition im Bundestag. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Margit Stumpp, sagte dem Magazin, auch ihre Fraktion beobachte den Rückgang der Medienvielfalt und der Auflagenzahlen von Zeitungen mit Sorge und teile die Auffassung, dass "Politik und Medienbranche gemeinsam" tragfähige Lösungen für die Zukunft finden müssten. Allerdings: "Eine Subventionierung der Verlage mit der Gießkanne über eine staatliche Unterstützung bei den Zustellungskosten ist für uns aber ein zweifelhafter Weg."
Politik / DEU / Zeitungen / Unternehmen
14.11.2019 · 10:01 Uhr
[7 Kommentare]

Top-Themen

14.12. 17:06 | (02) Klimaverhandlungen: Ministerin sieht «ernste Situation»
14.12. 16:59 | (04) Querelen im Feuerwehrverband:  Präsident Ziebs tritt zurück
14.12. 16:58 | (05) Explosion in Blankenburg: Anwohner warten auf Lösungen
14.12. 16:41 | (01) Befristete Arbeitsverträge auf tiefstem Stand seit 20 Jahren
14.12. 16:27 | (06) Sudans Ex-Präsident Al-Baschir wegen Korruption verurteilt
14.12. 16:17 | (34) Kahrs lehnt Streichung von Bonpflicht ab
14.12. 16:12 | (34) Walter-Borjans: Firmenerben und Top-Verdiener mehr besteuern
14.12. 16:12 | (01) BGH-Urteil zu Kinderlärm: Grüne fordern Kinderrechte im Grundgesetz
14.12. 16:12 | (00) Streik in Frankreich geht weiter: «keine Waffenruhe»
14.12. 16:09 | (00) Boris Johnson badet im Siegerapplaus
14.12. 16:07 | (00) Mann von Lawine am Feldberg verschüttet und gerettet
14.12. 16:05 | (02) «Sardinen» demonstrieren in Rom gegen Rechtspopulismus
14.12. 16:04 | (03) Comeback eines Totgesagten: Varta tischt Batterien mit enormer Energiedichte auf
14.12. 16:03 | (01) UN-Klimaverhandlungen:  Deutschland und andere erhöhen Druck
14.12. 15:22 | (05) Nordkorea meldet neuen Test auf Satellitenstartgelände
14.12. 15:19 | (03) Nach Wahlsieg: Boris Johnson feiert seinen Triumph
14.12. 15:18 | (02) Boris Johnson: Der große Zampano sahnt bei den Wählern ab
14.12. 15:18 | (09) Der Brexit kommt: Fünf Dinge, die jetzt wichtig sind
14.12. 15:02 | (01) 2. Bundesliga: Bielefeld in Heidenheim torlos
14.12. 14:52 | (02) Mann von Lawine am Feldberg verschüttet
14.12. 14:51 | (03) Weihnachtsbäume in Magdeburg mit Buttersäure beschmiert
14.12. 14:35 | (01) Feuerwehr-Präsident tritt zum Jahresende zurück
14.12. 14:03 | (05) Betrunkener fährt in Weihnachtsmarktstand - und trinkt weiter
14.12. 13:54 | (00) Zähe Verhandlung beim Klimagipfel
14.12. 13:32 | (16) Merkel für Anwerbung von Fachkräften auch außerhalb der EU
14.12. 13:21 | (04) Forsa: SPD und Linke legen zu - AfD und FDP verlieren
14.12. 13:06 | (07) Sexuelle Gewalt gegen Kinder: CDU will härtere Strafen
14.12. 13:04 | (01) Umweltschützer wollen Hambacher Forst in Stiftung überführen
14.12. 13:00 | (00) Vulkanausbruch in Neuseeland: Opfer stirbt im Krankenhaus
14.12. 12:44 | (02) Rod Stewart hat Ärger wegen Tweets zu Boris Johnson
14.12. 12:02 | (01) Hunderte nehmen bei Trauerfeier Abschied von Gewaltopfer
14.12. 12:00 | (00) Schäuble hält Direktwahl von SPD-Spitze für unglücklich
14.12. 11:45 | (10) Altmaier fordert Scholz zur Streichung der Bonpflicht auf
14.12. 11:30 | (00) Trauer um Gerd Baltus - Vom Theater zum Erfolg in Serie(n)
14.12. 11:28 | (04) Brexit-Partei-Chef Farage warnt vor «Soft-Brexit»
14.12. 11:14 | (04) Gerd Baltus ist tot
14.12. 10:37 | (34) Kubicki kritisiert SPD-Forderung nach 12 Euro Mindestlohn
14.12. 09:48 | (09) Autobahngesellschaft plant bundesweite Stau-App
14.12. 09:38 | (15) Dumpingpreise im Luftverkehr: Grüne kritisieren Bundesregierung
14.12. 09:17 | (01) UN-Klimakonferenz dauert an - Neue Verhandlungstexte erarbeitet
14.12. 09:17 | (16) Paketdieb hinterlässt höfliches Dankschreiben
14.12. 09:16 | (08) Weil wirft Altmaier Passivität beim Ausbau erneuerbarer Energien vor
14.12. 09:08 | (00) Mindestens 23 Soldaten in Südost-Afghanistan getötet
14.12. 09:04 | (05) NRW-Grüne verlangen Abschiebestopp in die Türkei
14.12. 08:58 | (00) Sturm und Stromausfälle in Frankreichs Südwesten
14.12. 08:51 | (03) Jan Delay sieht Dieter Bohlen als Unglücksbringer für Werder Bremen
14.12. 08:51 | (03) Hilfswerke bekommen mehr Spenden
14.12. 08:37 | (00) Streit um Trumps Steuererklärung geht vor oberstes Gericht
14.12. 08:23 | (00) Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden
14.12. 07:13 | (04) Robbie Williams sorgt daheim mit einem Elf für brave Kinder
14.12. 06:28 | (01) Wirtschaft kritisiert Regierungskurs beim Kohleausstieg
14.12. 05:00 | (02) BGA-Präsident: "Ungeregelter Brexit doch noch denkbar"
14.12. 05:00 | (02) SPD-Chef fordert deutliche Steuererhöhung für Spitzenverdiener
14.12. 05:00 | (00) Fachkräftegipfel: Regierung verspricht Anwerbe-Offensive
14.12. 05:00 | (06) SPD offen für Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in der Sahel-Zone
14.12. 04:53 | (03) Ausnahmezustand in New Orleans nach Cyberattacke
14.12. 04:40 | (02) Streiks in Frankreich dauern auch am Wochenende an
14.12. 03:49 | (00) Briefe an Christkind - Viele Klassiker auf den Wunschzetteln
14.12. 02:56 | (02) Norweger funktionieren Telefonzellen in Lesestationen um
14.12. 02:54 | (04) Polen pocht auf EU-Hilfen für Energiewende
14.12. 02:23 | (02) Fischer retten Adler aus den Armen eines Kraken
14.12. 02:09 | (01) Verhandlungen auf dem Klimagipfel ziehen sich weiter
14.12. 01:55 | (00) CDU will härtere Strafen für sexuelle Gewalt gegen Kinder
14.12. 01:49 | (00) Trauerfeier für Opfer von Verbrechen in Augsburg
14.12. 01:17 | (00) Immer mehr Polizisten bei Abschiebungen per Flugzeug
14.12. 01:00 | (02) Studie: Jeder vierte Rentner wird 2035 in Grundsicherung abrutschen
14.12. 01:00 | (03) Morawiecki fürchtet Gelbwesten-Proteste in Polen
14.12. 01:00 | (03) EU-Kommission verstärkt Druck auf deutsche Autobauer
14.12. 00:54 | (03) Arbeitgeberpräsident warnt vor Einmischung beim Mindestlohn
14.12. 00:52 | (04) Streit um Trumps Finanzunterlagen - Gericht soll entscheiden
14.12. 00:20 | (00) Schuster: Justiz hat Defizite bei Antisemitismus-Verfolgung
14.12. 00:19 | (01) Arbeitgeberpräsident erwartet baldiges Abdanken von neuen SPD-Chefs
14.12. 00:16 | (01) Bundesagentur: Kaum Brexit-Folgen für deutschen Arbeitsmarkt
14.12. 00:09 | (03) Dieter Nuhr sieht Meinungsfreiheit bedroht
14.12. 00:00 | (01) CDU will Kampf gegen Kinderpornografie erleichtern
14.12. 00:00 | (06) Altmaier warnt vor Bon-Pflicht
14.12. 00:00 | (00) Bundesbankpräsident gegen aktive "Klimapolitik" durch EZB
13.12. 23:54 | (16) Radfahrer verursachen immer mehr Unfälle - Radwege zu eng?
13.12. 22:55 | (04) Vater greift in Duisburg Schulleiterin und Hausmeister an
13.12. 22:52 | (00) Frau tot in Aschaffenburg aufgefunden - Ehemann festgenommen
13.12. 22:36 | (02) 1. Bundesliga: Hoffenheim verliert gegen Augsburg
13.12. 22:14 | (01) US-Börsen kaum verändert - Goldpreis steigt
13.12. 22:02 | (04) Hainer: "Wir stehen zur Bundesliga"
13.12. 21:58 | (04) Wahlsieger Johnson verspricht Ende der Brexit-Debatten
13.12. 21:43 | (05) Esken geht mit Medienanwalt gegen Bericht von "Kontraste" vor
13.12. 20:56 | (02) Union, SPD und FDP fordern Betätigungsverbot für Hisbollah
13.12. 20:46 | (05) «Der Pate»: Danny Aiello mit 86 Jahren gestorben
13.12. 20:26 | (04) 2. Bundesliga: Bochum gewinnt gegen Hannover
13.12. 20:09 | (00) 47-jähriger Mitarbeiter der Stadt Köln erstochen
13.12. 19:59 | (07) Ein Toter und 15 Verletzte nach Explosion in Wohnblock
13.12. 19:28 | (08) Ausschuss empfiehlt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
13.12. 18:55 | (29) Der Brexit ist besiegelt: Klarer Wahlsieg für Johnson
13.12. 18:54 | (08) Jeremy Corbyn: Rockstar der Linken ist politisch erledigt
13.12. 18:47 | (05) Lambsdorff: Johnson muss Übergangsfrist verlängern
13.12. 18:29 | (04) Lufthansa will sich für ausländische Investoren öffnen
13.12. 18:24 | (16) Kampf gegen Kinderpornografie: "Keuschheitsprobe" bald legal
13.12. 18:15 | (06) Streit um kugelsichere Polizeihelme
13.12. 18:08 | (00) Klarer Wahlsieg für Johnson
13.12. 18:02 | (08) Europas Sozialdemokraten dringen auf Mindeststeuer für Tech-Giganten
13.12. 18:00 | (01) Klimapaket: Umweltministerin erhöht Druck auf Union