Bericht: Neue Struktur für das BKA wegen militanter Rechter

Bundeskriminalamt (BKA)
Foto: Arne Dedert
Mehr Personal, neuer Zuschnitt: Einem Medienbericht zufolge will sich das Bundeskriminalamt im Kampf gegen rechten Terror neu aufstellen.

Berlin (dpa) - Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach einem Medienbericht eine neue Struktur und mehr Personal bekommen, um intensiver gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können.

Zudem soll es in der Behörde in Wiesbaden künftig eine «Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität» geben, wie WDR, NDR und «Süddeutsche Zeitung» (Montag) berichten. Die Medien beziehen sich auf ein aktuelles BKA-Planungspapier. Darin heiße es, für die Umstrukturierung seien bis zu 440 zusätzliche Stellen nötig.

Auslöser für die «Neugestaltung der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität - rechts - und der Hasskriminalität» ist demnach eine wachsende Gefahr ausgehend von militanten Rechtsextremisten. Mehr als jeder zweite Rechtsextremist gilt als «gewaltorientiert», 2018 waren es insgesamt 12.700 Menschen. Die Zahl der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Gewalttaten stieg vergangenes Jahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,2 Prozent.

Das BKA schlägt dem Bundesinnenministerium dem Bericht zufolge vor, in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz eine neue Struktur aufzubauen. Um den «Verfolgungsdruck» zu erhöhen, sollten sich dort zwei Gruppen mit insgesamt zehn Referaten mit rechtsextremistischer Kriminalität beschäftigen.

Laut dem Bericht sollen rechte Netzwerke künftig früh erkannt werden. Außerdem solle es eine Verbesserung beim nationalen und internationalen Austausch zwischen den Behörden geben. Auch ein Risikobewertungssystem («RADAR-rechts») für gewaltbereite Rechtsextremisten sei geplant.

Neugestaltungen soll es dem Bericht zufolge auch im Bundesamt für Verfassungsschutz geben. Geplant seien hier ebenfalls mehr Personal in der Analyse und Bewertung rechtsextremistischer Strukturen. Für den Inlandsgeheimdienst werde überlegt, gewaltbereite Rechtsextremisten früher von möglichen Straftaten abzuhalten, durch sogenannte «Gefährderansprachen».

Mit Blick auf Hasskriminalität im Internet plant das BKA dem Bericht zufolge, eine «nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung» einzuführen. Unter anderem durch stärkere Beobachtung des Internets sollten Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifiziert werden können. Möglicherweise wären dafür laut dem Bericht längere Speicherfristen bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung nötig, ebenso wie ein Straftatbestand, der das Erstellen und Verbreiten von «Feindes- und Todeslisten» erfasse.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sprach sich gegen die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Hasskriminalität aus. «Statt die Daten von Millionen Bundesbürgern zu speichern, sollte man eine Regelung schaffen, mit der anlassbezogen und bei bestimmten Verdachtsmomenten eine Speicherung erfolgt», sagte Kuhle dem «Handelsblatt». Er sieht zudem die Einführung eines neuen Straftatbestands zu «Feindes- und Todeslisten» kritisch. Besser wären ihm zufolge gut ausgestattete Polizeien und Staatsanwaltschaften.

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte derweil, Hetze und Hasskommentare im Internet schärfer zu verfolgen. Es gebe bei der Justiz eine Zögerlichkeit, die der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht werde, sagte Lammert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). «Bei der Überschreitung von Mindestansprüchen für private und öffentliche Kommunikation sollte mindestens die Konsequenz an den Tag gelegt werden, mit der zum Beispiel bei Geschwindigkeitsüberschreitungen die dafür vorgesehenen Bußgelder eingefordert und eingetrieben werden.»

Kriminalität / Extremismus / Internet / Behörden / Rechtsextremismus / Bundeskriminalamt / Personal / Deutschland / Hessen
19.08.2019 · 15:04 Uhr
[7 Kommentare]

Top-Themen

17.09. 19:30 | (08) Carsten Maschmeyer wollte eigentlich Fußballprofi werden
17.09. 19:03 | (02) Forderung nach Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien stößt auf Kritik
17.09. 18:50 | (00) EU-Politiker fordern Handeln Brasiliens gegen Feuer
17.09. 18:25 | (03) Allensbach: AfD und SPD legen zu - Grüne verlieren deutlich
17.09. 18:02 | (02) Italiens Ex-Premier Renzi verlässt Sozialdemokraten
17.09. 17:53 | (27) Studienfahrt mit Kreuzfahrtschiff sorgt für heftige Debatten
17.09. 17:44 | (01) Tunesien wählt Außenseiter in Stichwahl um höchstes Staatsamt
17.09. 17:43 | (01) Klima-Protest in Berlin
17.09. 17:42 | (00) DAX kaum verändert - Vonovia-Aktie legt kräftig zu
17.09. 17:30 | (04) Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Wadephul widerspricht Röttgen
17.09. 17:13 | (03) Magen-Medikamente mit Wirkstoff Ranitidin zurückgerufen
17.09. 17:13 | (00) Bericht: Merkel lädt zu Libyen-Treffen im Kanzleramt
17.09. 17:09 | (04) Riad will nach Angriff auf Ölanlagen internationalen Druck
17.09. 16:58 | (02) Riad will entschlossenere Reaktion auf Bombardierung
17.09. 16:54 | (00) Vor Treffen des Klimakabinetts: Druck auf Regierung steigt
17.09. 16:51 | (10) 3000 Euro Buße für Nacktbaden in Kanal in Venedig
17.09. 16:46 | (01) Forscher untersuchen erstmals Polizeigewalt
17.09. 16:13 | (19) Tödlicher SUV-Unfall: Anwalt verweist auf Gesundheitsproblem
17.09. 16:13 | (02) Buschkowsky: SPD hat "keinen Kurs mehr"
17.09. 15:56 | (02) Kubicki attestiert Höcke "gnadenlose Selbstüberschätzung"
17.09. 15:49 | (22) Fahrer oft betrunken: Viele Unfälle mit E-Scootern in Berlin
17.09. 15:48 | (00) Merkel:  Deutschland steht auf Seite der Deeskalation in Golfregion
17.09. 15:45 | (00) Beispielloser Rechtsstreit um Parlamentspause in London
17.09. 15:08 | (03) «Ocean Viking» nimmt wieder Bootsflüchtlinge an Bord
17.09. 15:06 | (01) Nach Angriff:  Riad fordert entschlossenes Handeln
17.09. 14:56 | (02) Röttgen fürchtet Krieg im Nahen Osten
17.09. 14:53 | (02) DGB: Immer mehr Leiharbeiter werden von Betrieben übernommen
17.09. 14:52 | (00) Merkel weiter für Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien
17.09. 14:49 | (02) ICE-Panne auf offener Strecke: Per Leiter aus dem Zug
17.09. 14:31 | (02) E-Scooter und Pedelecs: Neue Fahrzeuge auf den Straßen
17.09. 14:29 | (46) Drei Monate E-Tretroller in Deutschland - Segen oder Fluch?
17.09. 14:18 | (06) Stadt Bielefeld stellt fest: Bielefeld existiert
17.09. 14:07 | (00) NRW-Justizminister verstärkt Kampf gegen Wirtschaftskriminelle
17.09. 14:05 | (07) Urteil:  Polizei darf keine Fotos von Demos veröffentlichen
17.09. 13:59 | (01) Italienische Polizei beschlagnahmt gefälschtes Olivenöl
17.09. 13:56 | (00) Arbeitsministerium plant neue Regelungen für Homeoffice
17.09. 13:55 | (00) Stadt Bielefeld: Bielefeld existiert
17.09. 13:53 | (00) Polizei: Viele E-Tretroller-Unfälle, Fahrer oft betrunken
17.09. 13:48 | (04) Grüne kritisieren Förderpraxis des Verkehrsministeriums
17.09. 13:40 | (04) Forscher: Großes Dunkelfeld bei illegaler Polizeigewalt
17.09. 13:12 | (05) Geburten-Statistik: Keine Angaben zum Vater in fast 50.000 Fällen
17.09. 12:57 | (06) Bericht: Millionen Patientendaten ungeschützt im Netz
17.09. 12:50 | (00) DAX am Mittag leicht im Minus – ZEW-Index besser als erwartet
17.09. 12:38 | (00) Afghanistan: Anschlag auf Wahlkampfveranstaltung von Ghani
17.09. 12:20 | (00) DIHK verlangt "wirtschaftliche Vernunft" bei Klimapolitik
17.09. 12:15 | (03) Nachhaltiger Akku: In Hamburg wird Strom in riesigen Steinbergen gespeichert
17.09. 11:52 | (03) Prozess zu Zwangspause des britischen Parlaments gestartet
17.09. 11:50 | (04) Ex-Kanzler Kurz: Westbalkanroute muss geschlossen bleiben
17.09. 11:42 | (00) IG BCE sieht keinen Grund für "Nullrunde" bei Tarifverhandlungen
17.09. 11:11 | (09) Angebrannte Brötchen stören Flugbetrieb in Leipzig/Halle
17.09. 11:09 | (04) Netanjahu warnt bei Stimmabgabe vor knappem Wahlausgang
17.09. 11:09 | (00) ZEW-Konjunkturerwartungen erholen sich etwas
17.09. 11:01 | (00) ZEW-Konjunkturerwartungen im September deutlich gestiegen
17.09. 10:52 | (01) Taliban: Weiter zu Abkommen mit den USA bereit
17.09. 10:43 | (00) Gastgewerbeumsatz im Juli gesunken
17.09. 10:30 | (00) Nouripour: Außenminister fehlt im Klimakabinett
17.09. 10:18 | (02) Konsumforscher: E-Scooter interessant, aber noch kein Boom
17.09. 10:14 | (00) Brüssel erlaubt Innogy-Übernahme durch Eon unter Auflagen
17.09. 10:10 | (12) Studie sorgt für Aufregung: Plastikrückstände im Urin von Kindern werden zum ...
17.09. 10:06 | (03) Irans Führer stellt Bedingungen für Treffen mit den USA
17.09. 10:03 | (00) EU-Kommission erlaubt Innogy-Übernahme durch Eon unter Auflagen
17.09. 09:53 | (03) Mehrheit arbeitet im Home Office konzentrierter als im Büro
17.09. 09:42 | (03) Hülkenbergs Zukunft in der Formel 1 offen
17.09. 09:39 | (01) DAX startet vor ZEW-Daten kaum verändert
17.09. 09:15 | (03) Grüne lehnen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien weiter ab
17.09. 09:08 | (02) Mit steigendem Vermögen sinkt die Zeit für Pflege zuhause
17.09. 09:07 | (04) Regierung hat noch keine Alternative für Uploadfilter
17.09. 09:01 | (14) Rollstuhlfahrer aus Libyen in Chemnitz angegriffen
17.09. 08:52 | (01) CDU-Vize Strobl drückt beim Klimaschutz aufs Tempo
17.09. 08:35 | (01) Nouripour: Deutschland muss Vermittlerrolle am Golf einnehmen
17.09. 08:24 | (06) Gedenkstätten-Direktor: DDR-Aufarbeitung nicht fertig
17.09. 08:12 | (07) Liam Gallagher lädt Bruder Noel zur Hochzeit ein
17.09. 08:08 | (01) SPD-Politikerin Bas will weitere Verbesserungen in Pflege erreichen
17.09. 07:55 | (02) Deutsche-Bank-Chef erwartet keine Kapitalerhöhung
17.09. 07:49 | (00) Maas ruft zu Besonnenheit bei Ermittlungen in Saudi-Arabien auf
17.09. 07:47 | (01) ICE: Passagiere müssen auf offener Strecke den Zug wechseln
17.09. 07:33 | (00) Gates:  Weltweite Ungleichheit gefährdet Kampf gegen Armut
17.09. 07:31 | (01) Reinhold Messner plant weitere Filme
17.09. 07:30 | (00) Ex-Militärchef Gantz will als Mann der Mitte überzeugen
17.09. 07:19 | (00) Parlamentswahl in Israel gestartet
17.09. 07:09 | (02) Deutsche-Bank-Chef: EZB-Politik spaltet Gesellschaft
17.09. 06:06 | (00) Parlamentswahl in Israel begonnen - Knapper Ausgang erwartet
17.09. 05:00 | (01) SPD geht bei Rüstungsexporten auf Konfrontationskurs zur Union
17.09. 05:00 | (02) Mandatsverlängerung: Linke übt Kritik an SPD
17.09. 04:12 | (08) SUV-Unfall in Berlin - Fahrer-Anwalt gibt Stellungnahme ab
17.09. 03:43 | (01) Deutschland bewirbt sich um Austragung der «Invictus Games»
17.09. 02:44 | (06) ICE bei Hannover auf offener Strecke evakuiert
17.09. 02:42 | (05) NOAA:  Vergangener Monat war zweitwärmster August
17.09. 01:55 | (02) Ungarn gegen von der Leyens migrationspolitische Pläne
17.09. 01:47 | (11) Greta Thunberg mit Amnesty-Menschenrechtspreis ausgezeichnet
17.09. 01:02 | (01) Stromausfall in mehreren Ländern Mittelamerikas vorbei
17.09. 01:00 | (00) DIW erwartet keinen Öl-Engpass in Deutschland
17.09. 00:58 | (00) Anhörung zu Parlamentszwangspause vor Supreme Court
17.09. 00:19 | (00) Israel wählt Parlament - Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet
17.09. 00:00 | (01) Ungarn gegen von der Leyens Migrationspläne
17.09. 00:00 | (01) FDP beklagt Verschleppung von Reformen für Trennungsfamilien
17.09. 00:00 | (05) Frauen bekommen ein Viertel weniger Rente als ihre Partner
17.09. 00:00 | (04) Özdemir: Bundesregierung fehlt Mut für Verkehrswende
16.09. 23:50 | (01) Angriff auf Ölanlagen:  Trump droht, will aber keinen Krieg
16.09. 22:54 | (01) Sieben Schwertwale an argentinischer Küste gestrandet
 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News