Bericht: FDP will Hartz IV radikal umbauen

Berlin (dts) - Die Liberalen wollen noch in dieser Legislaturperiode eine durchgreifende Reform von Hartz IV anschieben. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) dringen die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker der FDP darauf, Hartz IV zu einem Bürgergeld umzubauen und damit alle Sozialleistungen zu einer zu bündeln. Außerdem sollen bis zur Bundestagswahl 2013 die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-Bezieher verbessert werden.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei bereits ermuntert worden, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte der Zeitung, das Bürgergeld stärke die Eigenverantwortung und Freiheit der Menschen. "Zugleich entlastet es von Bürokratie und Klagen und spart damit Steuergeld", erklärte Vogel. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich im Zuge der jüngsten Hartz-Reform 2010 unter anderem darauf geeinigt, die Höhe der Zuverdienstgrenzen in dieser Legislaturperiode erneut zu überprüfen.