Bericht: Bundesregierung verfehlt eigene Ziele beim Bürokratieabbau

Berlin (dts) - Die Bilanz des Vorsitzenden des Normenkontrollrates zum Bürokratieabbau, Johannes Ludewig, fällt wenige Tage vor der Übergabe des Jahresberichtes kritisch aus: "Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, ein Viertel dieser Last bis Ende 2011 abzubauen. Das ist weitgehend gelungen", sagte Ludewig dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Doch das von der Koalition selbst gesteckte Ziel an Maßnahmen zum Bürokratieabbau ist noch nicht erreicht: "Weitere müssen folgen", forderte Ludewig.

Am Mittwoch überreicht Ludewig Bundeskanzlerin Angela Merkel den Jahresbericht des Gremiums. Die schwarz-gelbe Koalition wollte die Wirtschaft von einem Viertel der bürokratischen Lasten befreien, die sich laut Statistischem Bundesamt auf jährlich 50 Milliarden Euro belaufen. Der Normenkontrollrat berät die Regierung beim Bürokratieabbau. "Der unabhängige Normenkontrollrat, erwartet hier mehr Engagement von allen Beteiligten", forderte Ludewig. Benötigt würden die aktive Mitarbeit von Ländern und Kommunen ebenso wie von der Wirtschaft. "Gute Vorschläge aus der alltäglichen Praxis, wo konkret unnötige Bürokratie und Kosten beseitigt werden können, sind leider in der Realität eher Mangelware", sagte Ludewig. Selbst Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zieht eine kritische Zwischenbilanz. "Wir haben national schon viel erreicht. Doch der Bürokratieabbau bleibt angesichts der europäischen Gesetzgebung eine Daueraufgabe", sagte Rösler dem "Handelsblatt".