Bericht: Bundesregierung genervt vom Wehklagen der Kommunen

Berlin (dts) - Die Bundesregierung ist vom dauernden Wehklagen der Kommunen über ihre angespannte Finanzlage genervt. Wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, beauftragte das Kabinett am vergangenen Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), so schnell wie möglich eine Übersicht über die Leistungen zu erstellen, die der Bund den Kommunen über die Länder zukommen lässt. Die Nörgelei der Kommunen stößt bei Union und FDP schon deshalb auf wenig Verständnis, weil der Bund in den vergangenen Jahren die Kommunen zunehmend finanziell gepäppelt hat.

So will der Bund unter anderem ab 2014 die kompletten Kosten für die Grundsicherung im Alter in Höhe von vier Milliarden Euro jährlich übernehmen. Außerdem hatte Schäuble im Rahmen der Verhandlungen über den Fiskalpakt erklärt, sich an der Eingliederungshilfe für Behinderte in Milliardenhöhe zu beteiligen.