Bericht: Bund plant Mobilitätszuschuss
16. März 2022, 17:12 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Bundesregierung plant im Kampf gegen die steigenden Energiepreise einen Mobilitätszuschuss, der verkehrsmittelübergreifend verwendet werden kann. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf den Tisch einer geheimen, neunköpfigen Verhandlungsgruppe. Demnach liegen dort aktuell zum einen die Idee eines Mobilitätsgelds der Grünen als auch eine Mobilitätsprämie nach einem Vorschlag der SPD.
Der Grünen-Vorschlag basiert laut "Business Insider" auf einer Idee des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne). Der hatte zu Beginn der Woche ein Papier veröffentlicht, indem er ein "Mobilitätsgeld für wirklich Bedürftige" in Höhe von 50 Euro pro Kopf und Jahr forderte. Bei den Ampel-Verhandlungen wurde sich von Grünen-Seite noch nicht auf eine Summe festgelegt, das Mobilitätsgeld könnte durchaus höher als 50 Euro ausfallen. Ausgezahlt werden würde es an armutsgefährdete Haushalte, womöglich wie staatliche Unterstützungsleistungen ähnlich dem Wohngeld. Die SPD wartet mit einer anderen Idee auf: Die sogenannte Mobilitätsprämie würde sich an Angestellte richten, die wenig verdienen, aber nicht vom Staat unterstützt werden. Diese Mittelschicht wolle man entlasten, heißt es. Anders als beim Vorschlag der Grünen soll die Auszahlung nicht unmittelbar, sondern erst rückwirkend erfolgen. Denkbar wäre ein mobilitätsbezogener Steuerfreibetrag, der nach Jahreseinkommen gestaffelt sein könnte. Wer seine Einkommensteuererklärung einreicht, würde dann mehr zurückerstattet bekommen. Damit will die SPD verhindern, dass auch diejenigen einen Zuschuss bekommen, die es aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse gar nicht nötig hätten. Bei den Ampel-Verhandlungen ist laut "Business Insider" jedoch auch der von der FDP weiterhin befürwortete Tankrabatt nicht vom Tisch, die Liberalen halten daran fest. Das Portal zitiert aus Kreisen der Grünen jedoch, der zuerst von Finanzminister Christian Lindner (FDP) unterbreitete Vorschlag würde auf keinen Fall in der von Lindner angedachten Form - als Rabatt direkt an der Tankstelle - beschlossen werden. Der Tankrabatt sei bürokratisch zu aufwändig und als Förderung zu unpräzise. Auch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll Lindners Vorschlag nicht gut angekommen sein. Der Tankrabatt sei "zu populistisch, zu ungenau", es fehle die "soziale Komponente", zitiert das Portal aus Regierungskreisen. Um gesichtswahrend aus der Sache herauszukommen, wäre aber auch ein Kompromiss denkbar, heißt es laut Bericht aus FDP-Kreisen: Demnach könnte ein Mobilitätszuschlag gezahlt werden - allerdings mit der Einschränkung, dass dieser für Monatstickets für den öffentlichen Nahverkehr benutzt wird. Zusätzlich käme eine Steuersenkung auf den Spritpreis, wodurch der Liter Benzin auch preiswerter werden dürfte. Bis zur nächsten Kabinettssitzung am Mittwoch in einer Woche wollen die Ampel-Parteien eine der Varianten zu Papier bringen und im Kabinett abstimmen lassen.
Der Grünen-Vorschlag basiert laut "Business Insider" auf einer Idee des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne). Der hatte zu Beginn der Woche ein Papier veröffentlicht, indem er ein "Mobilitätsgeld für wirklich Bedürftige" in Höhe von 50 Euro pro Kopf und Jahr forderte. Bei den Ampel-Verhandlungen wurde sich von Grünen-Seite noch nicht auf eine Summe festgelegt, das Mobilitätsgeld könnte durchaus höher als 50 Euro ausfallen. Ausgezahlt werden würde es an armutsgefährdete Haushalte, womöglich wie staatliche Unterstützungsleistungen ähnlich dem Wohngeld. Die SPD wartet mit einer anderen Idee auf: Die sogenannte Mobilitätsprämie würde sich an Angestellte richten, die wenig verdienen, aber nicht vom Staat unterstützt werden. Diese Mittelschicht wolle man entlasten, heißt es. Anders als beim Vorschlag der Grünen soll die Auszahlung nicht unmittelbar, sondern erst rückwirkend erfolgen. Denkbar wäre ein mobilitätsbezogener Steuerfreibetrag, der nach Jahreseinkommen gestaffelt sein könnte. Wer seine Einkommensteuererklärung einreicht, würde dann mehr zurückerstattet bekommen. Damit will die SPD verhindern, dass auch diejenigen einen Zuschuss bekommen, die es aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse gar nicht nötig hätten. Bei den Ampel-Verhandlungen ist laut "Business Insider" jedoch auch der von der FDP weiterhin befürwortete Tankrabatt nicht vom Tisch, die Liberalen halten daran fest. Das Portal zitiert aus Kreisen der Grünen jedoch, der zuerst von Finanzminister Christian Lindner (FDP) unterbreitete Vorschlag würde auf keinen Fall in der von Lindner angedachten Form - als Rabatt direkt an der Tankstelle - beschlossen werden. Der Tankrabatt sei bürokratisch zu aufwändig und als Förderung zu unpräzise. Auch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll Lindners Vorschlag nicht gut angekommen sein. Der Tankrabatt sei "zu populistisch, zu ungenau", es fehle die "soziale Komponente", zitiert das Portal aus Regierungskreisen. Um gesichtswahrend aus der Sache herauszukommen, wäre aber auch ein Kompromiss denkbar, heißt es laut Bericht aus FDP-Kreisen: Demnach könnte ein Mobilitätszuschlag gezahlt werden - allerdings mit der Einschränkung, dass dieser für Monatstickets für den öffentlichen Nahverkehr benutzt wird. Zusätzlich käme eine Steuersenkung auf den Spritpreis, wodurch der Liter Benzin auch preiswerter werden dürfte. Bis zur nächsten Kabinettssitzung am Mittwoch in einer Woche wollen die Ampel-Parteien eine der Varianten zu Papier bringen und im Kabinett abstimmen lassen.
