Berateraffäre: FDP und SPD kritisieren Umgang mit Handydaten von der Leyens
15. Januar 2020, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In der Berateraffäre haben SPD und FDP den Umgang des Verteidigungsministeriums mit den Handydaten der früheren Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) gerügt und Konsequenzen angemahnt: Das Ministerium hatte in einem Bericht an den Untersuchungsausschuss mitgeteilt, dass auch die Daten eines zweiten Diensthandys von der Leyens gelöscht worden seien, bewertete diese aber als nicht beweisrelevant. "Das Bundesverteidigungsministerium von Frau Kramp-Karrenbauer redet sich in dem Bericht heraus. Dass beispielsweise die SMS zwischen Herrn Lindner und Frau von der Leyen keine Beweismittel sein sollen, ist alarmierend", sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Sprecherin der FDP im Untersuchungsausschuss, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben).
Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner hatte dem Ausschuss SMS aus seiner Kommunikation über Beraterverträge als Beweismittel zur Verfügung gestellt. Die FDP kündigte juristische Konsequenzen an: "Sollte das Verteidigungsministerium weiterhin so argumentieren und die Zusammenarbeit verweigern oder torpedieren, dann könne ein solcher Fall auch vor dem Bundesverfassungsgericht landen", sagte Strack-Zimmermann. Wenn ein Ersuchen des Untersuchungsausschusses über die Vorlage von Beweismitteln abgelehnt werde, sei dieser laut Gesetz über die Gründe schriftlich zu unterrichten. "Sieht man in dem jetzt vorgelegten Bericht eine solche ablehnende Begründung, dann kann der Ausschuss nach Paragraf 18 Absatz 3 mit Minderheit die Rechtmäßigkeit der Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen", so die FDP-Politikerin weiter. "Das Ministerium hat entschieden, dass die Mitarbeiter selbst erklären, ob sie alles vorgelegt haben. Dies wird nicht kontrolliert. Selbiges gilt für Frau von der Leyen und die Durchsicht ihres Handys. Das mag rechtskonform sein, ist jedoch sehr problematisch", sagte Dennis Rohde, Sprecher der SPD im Untersuchungsausschuss, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Die Ausschuss-Mitglieder hätten erwartet, dass das Ministerium mehr Fingerspitzengefühl zeige und die Sichtung durch weisungsunabhängige Dritte vornehmen lasse. "Am Ende wird man über eine Verschärfung des Untersuchungsausschussgesetzes diskutieren müssen. Im Zweifel sind uns potentiell wichtige Beweismittel abhandengekommen", so der SPD-Politiker weiter.
Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner hatte dem Ausschuss SMS aus seiner Kommunikation über Beraterverträge als Beweismittel zur Verfügung gestellt. Die FDP kündigte juristische Konsequenzen an: "Sollte das Verteidigungsministerium weiterhin so argumentieren und die Zusammenarbeit verweigern oder torpedieren, dann könne ein solcher Fall auch vor dem Bundesverfassungsgericht landen", sagte Strack-Zimmermann. Wenn ein Ersuchen des Untersuchungsausschusses über die Vorlage von Beweismitteln abgelehnt werde, sei dieser laut Gesetz über die Gründe schriftlich zu unterrichten. "Sieht man in dem jetzt vorgelegten Bericht eine solche ablehnende Begründung, dann kann der Ausschuss nach Paragraf 18 Absatz 3 mit Minderheit die Rechtmäßigkeit der Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen", so die FDP-Politikerin weiter. "Das Ministerium hat entschieden, dass die Mitarbeiter selbst erklären, ob sie alles vorgelegt haben. Dies wird nicht kontrolliert. Selbiges gilt für Frau von der Leyen und die Durchsicht ihres Handys. Das mag rechtskonform sein, ist jedoch sehr problematisch", sagte Dennis Rohde, Sprecher der SPD im Untersuchungsausschuss, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Die Ausschuss-Mitglieder hätten erwartet, dass das Ministerium mehr Fingerspitzengefühl zeige und die Sichtung durch weisungsunabhängige Dritte vornehmen lasse. "Am Ende wird man über eine Verschärfung des Untersuchungsausschussgesetzes diskutieren müssen. Im Zweifel sind uns potentiell wichtige Beweismittel abhandengekommen", so der SPD-Politiker weiter.
