Beim Klimapaket der Regierung zeichnen sich Kompromisse ab
Berlin (dpa) - Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts ringt die große Koalition um Kompromisse. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing die Spitzen von Union und SPD am Freitagabend im Kanzleramt.
Beim Arbeitstreffen des Koalitionsausschusses sollte es vor allem um die noch strittigen Punkte des großen Klimapakets gehen, das die Bundesregierung am 20. September vorlegen will - etwa einen Preis für den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen im Verkehr und beim Heizen sowie den Ausbau des Ökostroms. Konkrete Ergebnisse wurden am Abend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht erwartet.
Beim CO2-Preis deutete sich allerdings ein Kompromiss an. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte im «Tagesgespräch» des SWR2, sie klebe nicht am von ihr bisher beworbenen Modell einer Erhöhung der Energiesteuern für Sprit, Heizöl und Erdgas. Die Union will stattdessen einen Handel mit Verschmutzungszertifikaten, an dem sich etwa Mineralölfirmen beteiligen müssen.
Am kommenden Freitag will das Klimakabinett unter Vorsitz der Bundeskanzlerin ein großes Maßnahmenpaket beschließen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 einhalten kann. Vieles ist aber noch offen. Vor dem Termin könnte es deshalb weitere Spitzentreffen geben.
Eindringliche Mahnungen kamen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. «Die alarmierende Dynamik des Klimawandels lässt uns keine Wahl. Wir müssen schneller und entschiedener handeln», sagte er dem «Spiegel». Nach Auffassung Steinmeiers sollte Deutschland wieder eine internationale Führungsrolle beim Klimaschutz anstreben.
Schulze warnte erneut davor, den CO2-Preis als «Wundermittel» zu sehen. Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch signalisierte Bereitschaft zum Kompromiss, wenn der Preis für die Zertifikate - wie von der Union vorgeschlagen - eine Ober- und Untergrenze bekomme. «Beim CO2-Preis werden wir zusammenfinden, wenn die Union nicht auf ein eiskaltes marktwirtschaftliches Instrument in Reinform besteht, sondern mit uns sozial verträgliche Preisgrenzen festsetzt», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten».
Bei der Senkung von Treibhausgas-Emissionen muss vor allem der Verkehrsbereich liefern. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Verkehr auf die Schiene verlagern, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und den Wechsel auf alternative Antriebe bei Autos und Nutzfahrzeugen fördern.
Der Umweltverband BUND sprach von Kosten von mehr als 75 Milliarden Euro bis 2030. Allerdings gibt es dem Vernehmen nach vor allem im Umweltministerium Zweifel daran, ob die Vorschläge ausreichen, um die im Klimaschutzplan der Bundesregierung festgelegten Einsparziele zu erreichen.
Die CDU will unter anderem die Ticketsteuer bei Inlandsflügen verdoppeln - und für Kurzstrecken unter 400 Kilometern sogar verdreifachen. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Sitzung des Parteivorstands am Montag hervor, über den zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete und der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Luftverkehrssteuer, die dem Bund jährlich gut eine Milliarde Euro einbringt, wird von den Fluggesellschaften gezahlt - sie dürfen sie aber über die Ticketpreise an die Passagiere weitergeben. Bahnreisen dagegen sollen günstiger werden. Über eine geringere Mehrwertsteuer für Tickets im Fernverkehr sind sich die Koalitionspartner bereits weitgehend einig.
Damit Pendler etwa im ländlichen Raum nicht draufzahlen, will die CDU die Pendlerpauschale ändern. Wer Bus, Bahn oder ein besonders emissionsarmes Auto fährt, soll eine um 20 Prozent höhere Pauschale erhalten.
Eine «Sollbruchstelle» könnte das Thema Ökostrom-Ausbau werden. Bis 2030 sollen die erneuerbaren Energien 65 Prozent des Stroms liefern - der Weg dahin ist aber offen. Der Ausbau von Stromleitungen kommt nicht voran, der Ausbau der Windenergie an Land steckt in einer Krise.
Streit gibt es zwischen Union und SPD auch über die Finanzierung der milliardenschweren Investitionen und Förderprogramme. Die Union will Bürger über Klimaanleihen zu einem festen Zinssatz von zwei Prozent an den Kosten beteiligen.
Das lehnt die SPD ab. «Der Vorschlag für eine subventionierte Zinsrendite für Vermögende, finanziert durch die Allgemeinheit, ist weder gerecht noch ökonomisch sinnvoll», sagte Carsten Schneider, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Allerdings hatte die Idee eines Öko-Schatzbriefs als Anlagemöglichkeit für Bürger zuerst SPD-Fraktionsvize Miersch ins Gespräch gebracht.
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