Beifall und Kritik zur Ankündigung von Google
Berlin (dpa) - Der angekündigte Start des Internet-Dienstes Google Street View in Deutschland hat Kritik, aber auch Zustimmung ausgelöst. Datenschützer begrüßten die Einführung eines Widerspruchsrechts für Mieter und Hausbesitzer. Bemängelt wurde aber die Umsetzung im Detail.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte am Dienstag: «Ich freue mich, dass das Unternehmen auf die Anforderungen des Datenschutzes in Europa reagiert hat.» Bei der Bearbeitung der Widersprüche dürfe das Unternehmen aber nicht noch eine Vielzahl neuer Daten sammeln. Es müsse sicherstellen, dass alle Anfragen der Betroffenen wieder gelöscht werden.
Der für Google zuständige Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar kritisierte dagegen die kurzfristige Einführung der Widerspruchsmöglichkeit und die dafür eingeräumte Zeitdauer. «Meine Bedenken, das komplexe Widerspruchsverfahren so kurzfristig in Gang zu setzen, wurden leider nicht berücksichtigt», erklärte Caspar.
Er bemängelte zudem, dass keine telefonische Hotline von Google für Anfragen von Bürgern geplant sei. Auch gebe es keine klare Leitlinie für den Umgang mit den Daten von Widerspruchsführern. Google verpasse «die Chance, verloren gegangenes Vertrauen durch eine bürgerfreundliche Umsetzung der mit uns vereinbarten Zusagen zurückzugewinnen».
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte an, die Zusagen von Google zum Start des Internet-Dienstes genau unter die Lupe nehmen. Es sei positiv, dass Mieter und Eigentümer unbürokratisch Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos ihrer Häuser und Grundstücke einlegen könnten. «Entscheidend aber ist für mich, ob das Versprechen, alle Widersprüche umzusetzen, auch eingelöst wird.»
Google kündigte die Einführung des umstrittenen Kartendienstes am Dienstagmorgen an. Ab nächster Woche können Mieter und Hausbesitzer mit einem Online-Formular oder per Brief Widerspruch einlegen und so dafür sorgen, dass ihr Haus im Internet unkenntlich gemacht wird. Diese Möglichkeit bereits vor Veröffentlichung der Bilder räumt Google erstmals zum Start des Dienstes in Deutschland ein.
In den 23 Ländern, in denen Street View bereits existiert, können Mieter und Hausbesitzer nachträglich gegen die Darstellung ihres Gebäudes vorgehen.
