Bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten droht Haft
Berlin (dpa) - Die Kreditaffäre und der Drohanruf bei «Bild»-Chefredakteur Kai Dieckmann haben Bundespräsident Christian Wulff viel Häme und Spott eingebracht - aber auf Beleidigung des Bundespräsidenten steht im schlimmsten Fall Gefängnis.
Verunglimpfung des Bundespräsidenten sei nach §90 des Strafgesetzbuches ein Straftatbestand, erklärte der Berliner Medienanwalt Tim Hoesmann. Im schlimmsten Fall drohen für eine Beleidigung des Bundespräsidenten fünf Jahre Haft, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
Was muss passieren, damit dieser Straftatbestand erfüllt ist?
Hoesmann: «Es muss sich um eine öffentliche Äußerung handeln. Wenn ich einfach nur zu meiner Freundin sage "Wulff ist ein Blödmann", dann ist das nicht strafbar. Aber wenn diese Äußerung in einer öffentlichen Versammlung fällt, oder über Schriften oder das Internet verbreitet wird, dann sieht das schon anders aus. Es muss allerdings immer im Einzelfall entschieden werden, ob wirklich eine Verunglimpfung, also eine Kränkung der Ehre vorliegt. Das ist immer von den Begleitumständen und der konkreten Äußerung abhängig.»
Wer kann Anzeige erstatten und welche Strafe steht auf eine Verunglimpfung des Bundespräsidenten?
Hoesmann: «Die Tat wird nur auf Antrag des Bundespräsidenten verfolgt. Er muss innerhalb von drei Monaten, nachdem er von der Rechtsverletzung Kenntnis genommen hat, einen Strafantrag stellen. Natürlich kann jeder bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Strafanzeige stellen - die Tat wird aber nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt. Als Strafe sieht das Gesetz einen Freiheitsentzug von drei Monaten bis fünf Jahren vor, also schon ein vergleichsweise hohes Strafmaß. Aber bei minderschweren Fällen kann das Gericht die Strafe auch milder ausfallen lassen.»
Woher kommt dieser Straftatbestand und wie hat er sich historisch entwickelt?
Hoesmann: «Das ist wirklich eine spezielle Sache im Gesetzbuch. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat solch einen Schutz beispielsweise nicht. Ich könnte mir vorstellen, dass das noch aus der Kaiserzeit kommt, damals gab es ja auch den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung. Das Staatsoberhaupt hat immer einen besonderen Schutz gehabt. Es gab einige Fälle in der Geschichte der Bundesrepublik, bei denen dieser Paragraf des Gesetzbuchs angewandt worden ist, aber sehr wenige. Dieser Straftatbestand wird sehr selten verhandelt.»
