Behörden wissen von 27 Rechtsextremisten mit Ziel Ukraine
Berlin (dpa) - Die Sicherheitsbehörden haben nach Angaben des Bundesinnenministeriums Erkenntnisse zu 27 Rechtsextremisten mit dem Reiseziel Ukraine.
Bei dieser Gruppe gebe es Informationen zu Reisebewegungen oder -absichten, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums am Montag. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Zwölf seien bereits wieder aus der Ukraine zurückgekehrt.
Daneben wüssten die Behörden von einer Zahl von Rechtsextremisten «im niedrigen einstelligen Bereich», bei denen es Anhaltspunkte für eine angestrebte Beteiligung an Kriegshandlungen gebe, so der Sprecher. Ein Teil der geplanten oder erfolgten Ausreisen ziele nicht auf eine Teilnahme an Kämpfen «sondern auf vorgebliche "Berichterstattung vor Ort" oder "Hilfe vor Ort" ab.» Bislang habe die Bundespolizei Ausreisen von Extremisten im einstelligen Bereich verhindert.
«Die Sicherheitsbehörden haben ein großes Interesse daran, die Ausreisen von Extremisten zu verhindern», sagte der Sprecher. Wenn Reiseabsichten extremistischer deutscher Staatsbürger mit dem möglichen Ziel einer Beteiligung an Übungen oder Kampfhandlungen bekannt würden, prüfe die Bundespolizei, ob diese zur Fahndung ausgeschrieben werden könnten - mit dem Ziel, die Ausreise zu untersagen.
