Amsterdam (dpa) - Der Prozess gegen den niederländischen Islamgegner Geert Wilders wegen mutmaßlicher Hetze gegen Muslime ist geplatzt. Eine Berufungskammer gab am Freitag in Amsterdam einem Antrag des Angeklagten statt, seine Richter für befangen zu erklären. Nun müssen erst drei neue Richter ...

Kommentare

(3) Stiltskin · 22. Oktober 2010
Tja, es ist in der Tat eine Schande, wenn politische und religiöse Extremisten, egal aus welchem Lager sie kommen, unter dem Deckmatel der Demokratie hetzen, diffamieren oder gar unterschwellig zu Gewalt aufrufen dürfen.
(2) k293295 · 22. Oktober 2010
@1: Freie Meinungsäußerung schließ weder Beleidigungen noch Diffamierung einzelner Bevölkerungsgruppen oder gar Rassenhaß mit ein. Wenn die Staatsanwaltschaft nach Prozeßbeginn zu der Überzeugung gelangt, daß der Angeklagte freizusprechen ist, kann sie auch in NL problemlos die Einstellung des Vefahrens beantragen, und dann ist's i.d.R. vorbei. Hier scheint ein Richter mehr Interesse an einerVerurteilung zu haben als die Anklage, und das gibt doch zu denken.
(1) maniisback · 22. Oktober 2010
schade dass er nicht endlich freigesprochen wird. Eine Schande für ein demokratisches Europa in dem freie Meinungsäußerung gelten soll
 
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