Beamtenbund warnt vor Kürzungen
«1990 waren 5,3 Millionen Menschen im Öffentlichen Dienst beschäftigt. Heute sind es noch 3,7 Millionen, davon 1,6 Millionen Beamte. Wir haben unsere Hausaufgaben erledigt», sagte der dbb-Bundesvorsitzende Peter Heesen in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
«Wir haben inzwischen ein Qualitätsproblem», sagte Heesen. So habe die Zahl der Lebensmittelskandale deutlich zugenommen. Diese kriminelle Energie könne nur mit hohem Kontrolldruck bekämpft werden. «Heute kommt aber auf 1000 fleischverarbeitende Betriebe ein Lebensmittelkontrolleur, früher waren es in Westdeutschland rund 300 Betriebe», beklagte der Gewerkschafter. Der Staat habe der Wirtschaft vertraut, «die würden das schon ordentlich machen - jetzt haben wir den Salat». Heute seien die Kontrollen nicht mehr wirkungsvoll.
Das gleiche Problem gebe es auch in der Steuerverwaltung, wo viele Betriebsprüfer fehlten. Nachdem eine CD mit Schweizer Bankdaten aufgetaucht sei, hätten sich mehr als 20 000 Steuersünder freiwillig angezeigt und dabei ein Vermögen von insgesamt 1,2 Milliarden Euro gemeldet. Wer heute eine Steuerprüfung hat, könne sich fast darauf verlassen, dass die nächsten 15, 16 Jahre kein Prüfer mehr kommt.
Mit Blick auf die Demografie sei es wichtig, dass die Bezahlung im öffentlichen Dienst der in der Wirtschaft angeglichen wird. Denn die Zahl der Bewerber werde weiter schrumpfen. Gleichzeitig sei das Durchschnittsalter so hoch, dass in den kommenden zehn Jahren 20 Prozent der Beschäftigten aus Altersgründen den öffentlichen Dienst verlassen werden, sagte Heesen.
Seit 1997 seien die Gehälter im öffentlichen Dienst um insgesamt 8,6 Prozent gestiegen, in anderen Ländern lägen die Steigerungsraten bei etwa 30 Prozent. «Wir haben da sehr behutsam gehandelt», betonte Heesen. Deutschland sei zudem mit einem Anteil von 11,2 Prozent Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst im europäischen Vergleich das «zweitgünstigste» Land, nur in der Slowakei liege der Anteil noch darunter. In Frankreich seien es dagegen 22 und in Skandinavien sogar rund 30 Prozent.
Der Bundesvorstand der Gewerkschaft trifft sich an diesem Montag und Dienstag in Rostock. Dort trifft sich die gesamte Spitze der 40 Fachgewerkschaften und der 16 Landesverbände des dbb.
