Beamtenbund fürchtet Vertrauensverlust in den Rechtsstaat

Berlin (dts) - Nach der im Jahr 2018 erneut gestiegenen Zahl eingestellter Strafverfahren in Deutschland hat der Deutsche Beamtenbund vor einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat gewarnt und ein Ende der Sparpolitik im Justizwesen gefordert. Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender DBB Beamtenbund ...

Kommentare

(4) palace · 22. August 2019
@3: Guter Vorschlag. „Sie wagen es, das Gericht zu belästigen, weil der Baum ihres Nachbarn in ihren Garten ragt?“ - Direkt Geldstrafe und Übernahme der Verfahrenskosten. PS: oh, und am besten noch Sozialarbeit.
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(3) Mehlwurmle · 22. August 2019
Die Überlastung könnte man auch abstellen, indem für die "Bagatellen" halt pauschale Strafen im Gesetz festgelegt werden. Ähnlich wie die 60 Euro fürs Schwarzfahren.
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(2) palace · 22. August 2019
Was heißt fürchtet? Geld gewinnt, Beziehung gewinnt. Ohne dickes Konto brauch ich gar nicht erst versuchen, mein Recht einzuklagen. Strafen für Copyrightverletzung höher als Vergehen an menschlichem Wohl. Also mein Vertrauen ist da mehr als gering.
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(1) dicker36 · 22. August 2019
Ja Hauptsache die "Schwarze Null" steht im Haushalt. Es gibt doch schon genug Nullen im Bundestag.
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