Beamtenbund-Chef: Staat wegen Personalmangels "auf dem Weg zur Lachnummer"
06. Januar 2012, 07:27 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Peter Heesen, sieht den Staat "auf dem Weg zur Lachnummer". Der Personalbestand reiche nicht mehr aus, um staatliche Aufgaben zu erfüllen, sagte Heesen dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Beamtenbund-Chef nannte als Beispiel die Zollkontrolle am Frankfurter Flughafen.
Dort sei jetzt versuchsweise ein rotes Telefon angebracht worden. "Ein Auslandsreisender soll eine Nummer wählen, damit überhaupt ein Zollbeamter zur Kontrolle kommt. Da sage ich: Kinder, gute Nacht, das war es dann." Laut Heesen hat der Bundesfinanzminister zugegeben, dass 3.600 Stellen in der Zollverwaltung nicht besetzt seien. "Das bedeutet, dass eine Million Vollstreckungsfälle, die laut Experten 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen brächten, nicht bearbeitet werden können." Auch der Bundeswehr fehlten 900 Techniker und Ingenieure. "Das heißt, dass teures Gerät nicht genügend gewartet wird", so Heesen. Er sei nicht gegen Sparen, betonte Heesen. Aber wenn die Aufgaben nicht mehr erfüllt würden, "dann ist es Schwachsinn. Ich verstehe auch einen Finanzminister nicht, der - wie beim Zoll - das ihm zustehende Geld nicht einkassiert." Der Beamtenbund-Chef prangerte in "Focus" auch Versäumnisse in der Lebensmittelkontrolle an. "In der Bundesrepublik haben wir für 1.000 Fleisch verarbeitende Betriebe nur noch einen Kontrolleur. Wie soll er in einem Jahr auch nur die Hälfte der Firmen prüfen? Das heißt, hier werden Missstände durch Zufall entdeckt." Heesen befürchtet, dass der Bund nicht mehr genügend Nachwuchs für den öffentlichen Dienst gewinnen kann. "In den nächsten zehn Jahren wird fast ein Fünftel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Ruhestand gehen", mehr als in jeder anderen Branche. "Wir müssen in den nächsten zehn Jahren 700.000 Personen für den öffentlichen Dienst gewinnen. Ich sehe nicht, wie das gelingen soll." Der Beamten-Lobbyist fordert daher, dass der Staat die rigide Kürzung der Anwärter- und Ausbildungsbezüge zurücknimmt, die er 1998 vorgenommen habe. "Wir sollten auch zur internen Fachhochschulausbildung für den öffentlichen Dienst zurückkehren. Damit wäre der Nachwuchs schon frühzeitig gebunden. Und wir müssen das Image des öffentlichen Dienstes aufpolieren. Viele Dienststellen strahlen immer noch einen gewissen Muff aus." Der Bundestag müsse die pauschale Stellenkürzung von 1,9 Prozent im Haushalt 2012 rückgängig machen.
Dort sei jetzt versuchsweise ein rotes Telefon angebracht worden. "Ein Auslandsreisender soll eine Nummer wählen, damit überhaupt ein Zollbeamter zur Kontrolle kommt. Da sage ich: Kinder, gute Nacht, das war es dann." Laut Heesen hat der Bundesfinanzminister zugegeben, dass 3.600 Stellen in der Zollverwaltung nicht besetzt seien. "Das bedeutet, dass eine Million Vollstreckungsfälle, die laut Experten 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen brächten, nicht bearbeitet werden können." Auch der Bundeswehr fehlten 900 Techniker und Ingenieure. "Das heißt, dass teures Gerät nicht genügend gewartet wird", so Heesen. Er sei nicht gegen Sparen, betonte Heesen. Aber wenn die Aufgaben nicht mehr erfüllt würden, "dann ist es Schwachsinn. Ich verstehe auch einen Finanzminister nicht, der - wie beim Zoll - das ihm zustehende Geld nicht einkassiert." Der Beamtenbund-Chef prangerte in "Focus" auch Versäumnisse in der Lebensmittelkontrolle an. "In der Bundesrepublik haben wir für 1.000 Fleisch verarbeitende Betriebe nur noch einen Kontrolleur. Wie soll er in einem Jahr auch nur die Hälfte der Firmen prüfen? Das heißt, hier werden Missstände durch Zufall entdeckt." Heesen befürchtet, dass der Bund nicht mehr genügend Nachwuchs für den öffentlichen Dienst gewinnen kann. "In den nächsten zehn Jahren wird fast ein Fünftel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Ruhestand gehen", mehr als in jeder anderen Branche. "Wir müssen in den nächsten zehn Jahren 700.000 Personen für den öffentlichen Dienst gewinnen. Ich sehe nicht, wie das gelingen soll." Der Beamten-Lobbyist fordert daher, dass der Staat die rigide Kürzung der Anwärter- und Ausbildungsbezüge zurücknimmt, die er 1998 vorgenommen habe. "Wir sollten auch zur internen Fachhochschulausbildung für den öffentlichen Dienst zurückkehren. Damit wäre der Nachwuchs schon frühzeitig gebunden. Und wir müssen das Image des öffentlichen Dienstes aufpolieren. Viele Dienststellen strahlen immer noch einen gewissen Muff aus." Der Bundestag müsse die pauschale Stellenkürzung von 1,9 Prozent im Haushalt 2012 rückgängig machen.
