Berlin (dts) - Vor dem mutmaßlich entscheidenden Wochenende im GroKo-Streit um die Grundrente ruft der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, die Koalition zum Weiterregieren auf. "Es darf nicht zur Tradition werden, dass Union und SPD immer wieder mal ...

Kommentare

(20) LordRoscommon · 08. November um 16:51
@19: Es soll ja jeder "nein" oder auch "ja" sagen können, das ist halt Meinungsfreiheit. Er soll gescheite Argumente vorbringen - meinetwegen auf Bürgerversammlungen - und dabei angehört werden. Nur gescheite Argumente sollen es bitte sein, kein Geschwurbel, keine plumpe Hetze und kein "weil ich das icht will, das ist doof!" - Die Plakatiererei verschandelt die Umwelt und lenkt vom Verkehrsgeschehen ab. Das muss also anderes gehen. Ein dauerndes "nein" brüllen würde sich doch auch keiner anhören
(19) thrasea · 08. November um 16:37
@16 Mit den Nein-Plakaten geb ich dir absolut recht, das ist eine Seuche. Es wird gegen alles protestiert, es gibt gegen alles eine Bürgerinitiative - teilweise mehrere, die sich gegenseitig bekämpfen. Gegen Windkraft, gegen die Elektrifizierung der Nebenbahnstrecke, gegen eine Umfahrung, gegen den innerörtlichen Verkehr, gegen Mobilfunkmasten. Die Liste lässt sich endlos fortsetzen. Ich kann dir aber sagen, dass die BIs quer über alle Parteien existieren - je nach Thema, gegen das sie kämpfen.
(18) LordRoscommon · 08. November um 16:28
@16: Umgehungsstraßen für unbefahrene Dörfer sind doch aber keine Forderung der Grünen. Da wollen sich Bürgermeister ihr Denkmal schaffen. Natürlich ist das Unsinn. Das gibts aber überall.
(17) AS1 · 08. November um 15:40
@14 zu belehren. Verbittet man sich diese Einmischungen, wird man erneut belehrt und ansonsten mit Verachtung gestraft. Usw.usw.usw. Na ja, ich wohne da ja nicht und beschränke die Aufenthalte auf das Notwendigste.
(16) AS1 · 08. November um 15:39
@14 Ich gebe gerne mal ein paar selbst erlebte Beispiele. Soldaten werden aufgefordert, den Heimweg nicht in Uniform anzutreten, da das militaristisches Gehabe sei. In Dörfern, die von Bundesstraßen durchzogen werden, die aber aufgrund der parallel laufenden Autobahn praktisch unbefahren sind, werden Umgehungsstraßen gefordert. In jedem Ort hängen irgendwelche Nein-Plakate zu irgendetwas. Ständig fühlen sich Leute bemüßigt, einen mit strafendem Blick über irgendetwas ökologisch Wertvolles zu
(15) LordRoscommon · 08. November um 15:26
@14: Jup, fiel mir auch gerade auf. Ich bin halt 600 km nödlich. @13: Stimmt, Palmer ist Tübingen, nicht Freiburg.
(14) thrasea · 08. November um 15:22
@11 Na jetzt bin ich aber gespannt, was die (negativen?) Auswirkungen im Breisgau sind :-) Lass hören! @12 Palmer hat mit dem Breisgau nichts zu tun, Tübingen liegt in der Region Neckar-Alb. Im Breisgau war der grüne OB Salomon relevant, der aber 2018 abgewählt wurde.
(13) AS1 · 08. November um 15:21
@12 Soweit ich weiß, ist Palmer nicht im Breisgau aktiv. Das spielt aber auch keine Rolle. Da geht es nicht um einzelne Personen, sondern um den Umgang miteinander und die allgegenwärtige Ökodiktatur - wie gesagt, exemplarisch zu besichtigen im Breisgau. Fühle mich da manchmal an "The Handmaids Tale" erinnert - nur mit anderen Inhalten.
(12) LordRoscommon · 08. November um 15:13
@11: Nur ist Palmer alles andere als ein Grüner. Genau wie Kretschmann.
(11) AS1 · 08. November um 15:08
@10 Kann ja sein, aber im Gegensatz zu vielen anderen Wählern habe ich ein Gedächtnis. Ich weiß, wofür die Grünen stehen. Und ich war auch schon öfter als mir lieb ist im Breisgau unterwegs - da kann man sich dann die Auswirkungen auf den Alltag und den Umgang miteinander bei grüner Dominanz im öffentlichen Raum angucken.
(10) LordRoscommon · 08. November um 14:55
@8: Dann herzlichen Glückwunsch, du bist schon auf die Kuban-Propaganda reingefallen. <link>
(9) tastenkoenig · 08. November um 14:55
Wenn die Grünen in eine Regierung mit der Union eintreten, dann *hat* sich ein Flügel durchgesetzt.
(8) AS1 · 08. November um 14:50
@7 Ich erwarte einige der angesprochenen Maßnahmen, aber vor allem eine beispiellose Bevormundung der Bürger im Sinne der "guten Sache" und eine zunehmende Ausgrenzung und Schikane Andersdenkender. Kommt natürlich auch darauf an, welcher Flügel sich durchsetzt.
(7) LordRoscommon · 08. November um 14:42
@6: Was erwartest du denn - Spritpreis 5€/l ab dem 2. Regierungsmonat, sofortige Abschaltung aller Kraftwerke und damit Licht aus in Deutschland, Tierhaltungsverbot incl. Schnitzelverbot sofort?
(6) AS1 · 08. November um 14:14
@4 Die panische Angst vor den Grünen habe ich auch.
(5) AS1 · 08. November um 14:13
@4 Ich habe nichts Gegenteiliges behauptet. Die Verfahrensweise ist bekannt. Ich habe nur über die realpolitischen Auswirkungen einer fehlenden Regierungsbildung gesprochen. Natürlich gibt es eine geschäftsführende Regierung und natürlich gibt es einen gewählten Bundestag. Nur der Output ist ein anderer.
(4) LordRoscommon · 08. November um 14:07
@1: Der BDI hat panische Angst vor den Grünen. @3: Bis zur Wahl einer neuen Regierung bleibt die alte geschäftsführend im Amt. Haben wir doch 2017/18 gesehen. Und der Bundestag wird neu besetzt. Da ist alles verfügbar.
(3) AS1 · 08. November um 13:53
@2 Eine fehlende Regierungsbildung kann man durchaus auch positiv sehen. Dieses Land hat eine sehr gute Verwaltung, die auch ohne Exekutivspitze und voll funktionsfähige Legislative auskommt. Wenn keine Regierungsmehrheit im Bundestag verfügbar ist, werden auch keine unsinnigen neuen Gesetze gemacht.
(2) tastenkoenig · 08. November um 13:37
Ich verstehe, dass er kein Interesse an Neuwahlen hat. Im Wahlkampf passiert eh nichts mehr, und die nächste Regierungsbildung kann sich durchaus schwierig gestalten.
(1) AS1 · 08. November um 13:28
Ich verstehe nicht, wie der BDI ein Interesse am Fortbestand einer Koalition mit SPD-Beteiligung haben kann.
 
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