BDA-Präsident fordert Reformbeschlüsse bis Mitte Juli

Berlin - Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, dringt auf weitreichende Reformbeschlüsse innerhalb der nächsten vier Wochen. Das berichtet die "Bild" nach dem Treffen mit den Koalitionsspitzen und Gewerkschaften.

Dulger sagte der Zeitung: "Alle Seiten betonen ihre Reformbereitschaft - daraus müssen jetzt Reformen werden." Man stehe jetzt wie bei der WM in der Vorrunde. Bis zum Finale Mitte Juli müssten die Reformen stehen. Vor der Sommerpause müsse es einen Befreiungsschlag für die Betriebe geben. Die Unzufriedenheit der Wirtschaft mit der Bundesregierung sei massiv, das zeigten die Zahlen. Jede Woche verliere Deutschland gute Arbeitsplätze. Das könnten die Regierungsparteien nicht weiter ignorieren. Sie seien in der Pflicht. Sie müssten die Stimmung drehen, so Dulger. Zugleich sagte er, die Wirtschaft könne das Ruder herumreißen. Die Unternehmen hätten innovative Geschäftsmodelle, kluge Köpfe und fleißige Beschäftigte. Die Politik müsse sie nur freilassen.

Wie die "Bild" weiter unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage für die BDA schreibt, befürchten aktuell 60 Prozent der Unternehmenschefs, dass sich die wirtschaftliche Lage im zweiten Halbjahr 2026 weiter eintrübt. Ende November hatten 51 Prozent mit einer weiteren Eintrübung gerechnet. 94 Prozent der Unternehmer finden demnach, dass Schwarz-Rot zu wenig tue, um die Lage zu verbessern. Als größten Bremsklotz für einen Aufschwung sehen 85 Prozent der Firmen die große Bürokratie. 76 Prozent der Befragten nennen als weiteren Grund die Unsicherheit über politische Reformen für Wirtschaft und Sozialstaat, 72 Prozent beklagen zu hohe Arbeitskosten.