Bauindustrie warnt vor Scheitern der Haushaltsverhandlungen
Berlin - Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hat vor einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen gewarnt. "Damit der Investitionsstau nicht noch größer wird und Brückensperrungen zur Regel werden, schauen wir bei den aktuellen Verhandlungen zum Bundeshaushalt sehr genau hin", sagte HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
"Wenn der Nachtragshaushalt für dieses laufende Jahr gerade für die Autobahn aus irgendeinem Grund nicht oder verzögert kommt, erleben wir automatisch einen kompletten Vergabestopp", so Müller. "Dann wird keine einzige Brückensanierung mehr in diesem Jahr angegangen. Und auch keine Planung für die Folgejahre."
Laut des Bauindustrie-Verbandschefs würde man "sehenden Auges in zahlreiche Brückensperrungen" laufen. Bei einem Vergabestopp drohe ein "kompletter Strömungsabriss". Müller forderte, dass die Mittel im Nachtragshaushalt für die Autobahn auf 600 Millionen Euro aufgestockt werden sollten. Aktuell sind rund 300 Millionen Euro zusätzlich für die Autobahn GmbH vorgesehen, die damit in diesem Jahr insgesamt rund 6,6 Milliarden Euro erhalten wird. Für die kommenden Jahre forderte Müller zusätzliche Mittel für die Brückeninvestitionen von jährlich 1,5 Milliarden Euro.
