Bauernverband bettelt um Steuergeld – der Markt funktioniert, Berlin soll endlich stillhalten
Staatshilfe statt Marktanpassung
Der Deutsche Bauernverband verlangt schnelles Geld, weil Schweinefleisch nur noch 1,40 Euro je Kilogramm Schlachtgewicht einbringt. Agrarminister Alois Rainer (CSU) beruft für Mittwoch einen digitalen Runden Tisch ein, um über Subventionen für Schweinehalter zu sprechen. Der Verband warnt vor einem „Strukturbruch“ wie in der Corona-Zeit. Wer seine Kosten nicht deckt, muss Kosten senken oder aufhören – genau das ist der Sinn von Märkten.
Ursache liegt in Peking und Brasília, nicht in Berlin
China hat die eigene Schweineproduktion massiv ausgebaut und braucht weniger europäisches Fleisch. Gleichzeitig drängen brasilianische Erzeuger mit deutlich niedrigeren Kosten auf den Weltmarkt. Überschussware bleibt in Europa und drückt die Preise. Der Bauernverband nennt das „Verdrängungswettbewerb“ und fordert, dass der deutsche Steuerzahler die Lücke schließt. Das ist keine Marktanpassung, sondern eine verdeckte Subvention für Betriebe, deren Kostenstruktur international nicht mehr tragfähig ist.
CSU-Minister als Lobbyist im Amt
Alois Rainer (CSU) tritt nicht als neutraler Schiedsrichter auf, sondern als Interessenvertreter einer Branche, die staatliche Absicherung gegen Marktsignale sucht. Statt Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen, wird wieder diskutiert, wie Steuergeld verteilt werden kann. Die CDU verkauft das als „Entlastung“, doch die Rechnung geht an Familien und Mittelständler, die ohne Subventionen auskommen müssen. Wer ständig nach Liquiditätshilfen ruft, hat die notwendige Strukturanpassung längst verschlafen.
AfD-Forderung: Wettbewerb zulassen, Kosten senken
Die AfD fordert seit Jahren, dass Deutschland nicht durch überzogene Auflagen, Tierhaltungsstandards und EU-Regulierungen den eigenen Produzenten das Leben schwer machen darf. Jetzt fordern Altparteien-Vertreter wie Rainer faktisch dasselbe – nur ohne es beim Namen zu nennen. Wer Strukturbrüche verhindern will, muss zuerst die Lasten senken, die der Staat selbst verursacht hat: Genehmigungsverfahren, Berichtspflichten, Klimaschutzauflagen und Mindestlohn-Effekte in der Verarbeitung. Alles andere ist Symptombehandlung auf Kosten der Steuerzahler.
Wer nicht mithalten kann, soll Platz machen
Singapur zeigt, wie es geht: klare Signale, keine Sentimentalität, Kapital und Talent bleiben im Land, weil der Staat nicht ständig eingreift. In Deutschland hingegen gilt: Wer baut und produziert, wird mit Papierkram und Abgaben bestraft, wer klagt, bekommt Liquiditätshilfen. Die Folge ist ein schleichender Exodus leistungsfähiger Betriebe. Wer wirklich regionale Versorgung sichern will, muss Kosten senken, nicht Preise künstlich stützen. Der Markt hat entschieden – Berlin sollte das akzeptieren statt zu versuchen, ihn umzuprogrammieren.
