Bauernproteste: Cem Özdemir kritisiert Vorgängerin, hält aber an Steuerabbau fest
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat mit Blick auf die anhaltenden Bauernproteste Kritik an der vorherigen Regierung geäußert. 'Der Karren ist so tief im Dreck, um mal bildlich zu sprechen, dass wir alle miteinander arbeiten sollten und jetzt nicht so sehr Parteipolitik machen sollten, wie es meine Vorgängerin vorher gemacht hat', sagte der Grünen-Politiker am Freitag im ZDF-'Morgenmagazin'. Als Vorgängerin von Özdemir war die CDU-Politikerin Julia Klöckner für das Agrarressort zuständig.
Die Ampel-Koalition hält trotz der Proteste der Landwirte an ihrem Plan fest, die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel abzubauen. Allerdings soll dies in mehreren Schritten geschehen. Auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft will die Koalition jedoch verzichten.
Özdemir betonte, dass es bei den Protesten der Bauern nicht nur um den Agrardiesel gehe. 'Der Agrardiesel alleine hat nicht den Zorn ausgelöst, sondern was den Zorn ausgelöst hat, ist, dass jahrzehntelang den Bauern Dinge versprochen wurden von wechselnden Regierungen, die dann nur zum Teil oder gar nicht gehalten worden sind.' Der Bundesagrarminister machte deutlich, dass das Problem darin bestehe, dass Landwirte in Generationen denken, während die Politik in Legislaturperioden agiert.
Der CSU-Generalsekretär Martin Huber wies die Kritik von Özdemir zurück und erklärte, dass allein die Ampel-Koalition und Cem Özdemir für den Unmut der Landwirte verantwortlich seien. Özdemir solle für die Rücknahme der Belastungen sorgen. 'Kann er das nicht, sollte er zurücktreten', so Huber.
Die Bauernproteste sollen ihren Höhepunkt am Montag mit einer Demo in Berlin haben. Um die Lage zu entspannen, haben die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag Spitzenvertreter der Landwirtschaftsverbände für Montag zu einem Gespräch eingeladen. (eulerpool-AFX)
