Bauernproteste: Bundeswirtschaftsminister Habeck warnt vor extremistischen Kräften
Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eindringlich vor einer Kaperung der Bauernproteste durch extremistische Gruppen gewarnt und zum Schutz der Demokratie aufgerufen. In einem Video, das das Ministerium auf sozialen Medien veröffentlichte, äußerte sich der Grünen-Politiker besorgt über Aufrufe mit Umsturzfantasien und völkisch nationalistische Symbole, die bei den Protesten sichtbar werden. Habeck betonte, dass in den letzten Jahren etwas ins Wanken geraten sei, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung betrifft.
Seit Montag blockieren die Bauern bundesweit Autobahnauffahrten und ziehen mit Traktoren durch die Städte. Bereits am letzten Donnerstag hatten Demonstranten Habeck daran gehindert, eine Fähre an der Nordseeküste zu verlassen.
Die Proteste der Landwirte sind durch geplante Streichungen von Subventionen ausgelöst worden. Die Bundesregierung kündigte am vergangenen Donnerstag an, einen Teil der Kürzungen zurückzunehmen. Habeck erklärte, dass die Bundesregierung den Bauern wegen des enormen Kostendrucks entgegengekommen sei.
Der Vizekanzler betonte jedoch, dass hinter den Protesten mehr stecke als nur die Regierungsentscheidungen. Er verwies auf einen grundlegenden Umbruch, den wir alle derzeit erleben würden. Kriege, Krisen und die hohe Inflation in den letzten beiden Jahren hätten die Hoffnung auf eine bessere Zukunft durch Ängste vor einer schlechteren ersetzt. Erschöpfung, Enttäuschung, Sorge und Wut nähmen immer weiter zu. Habeck betonte jedoch, dass es nicht zulässig sei, dass Extremisten diese Unsicherheit ausnutzen und betonte: 'Umsturzphantasien bedeuten nichts anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen.'
Weiterhin sagte Habeck, dass es keine Garantie gebe, dass auch in Deutschland die Debatte immer weiter verrohe und damit das Recht und der Rechtsstaat gefährdet seien. Die liberale Demokratie sei ein wertvolles Gut, das verteidigt werden müsse. 'Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten.'
Die Bauernproteste verdeutlichen somit nicht nur den Unmut über die geplanten Subventionseinschnitte, sondern auch die Angst, dass extremistische Kräfte versuchen könnten, den legitimen Protest für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und die Demokratie zu untergraben. (eulerpool-AFX)
