Bauernproteste: Bundesagrarminister Özdemir spürt Unmut der Landwirte in Ellwangen
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) wurde am Mittwoch bei einer Bauernkundgebung in Ellwangen vom Unmut der Landwirte im Ostalbkreis empfangen. Sowohl Redner in der Stadthalle als auch Demonstranten draußen betonten, dass das Vertrauen in die Politik verloren gegangen sei. Özdemir sprach zunächst vor mehr als 700 Teilnehmern in der Stadthalle und wurde anschließend von der Menge vor der Halle mit Buhrufen und Trillerpfeifen empfangen.
Özdemir machte deutlich, dass er mit den geplanten Subventionskürzungen für die Landwirte nicht einverstanden sei. Als Fachminister sei er jedoch nicht in die Entscheidungsprozesse einbezogen worden. Er betonte, dass solche Beschlüsse nicht am grünen Tisch gefasst werden sollten und der Berufsverband unbedingt einbezogen werden müsse.
Im Rahmen von Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 soll die Begünstigung beim Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden. Bisher konnten sich Landwirtschaftsbetriebe teilweise die Energiesteuer zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich hatte die Ampel-Koalition geplant, diese Unterstützung sofort komplett zu streichen. Nun soll es jedoch ein Auslaufen über einen Zeitraum von drei Jahren geben.
Die geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hatte die Bundesregierung bereits in der vergangenen Woche zurückgenommen. Özdemir betonte, dass er sich für diese Entscheidung eingesetzt habe und verwies auf seine Handlungsfähigkeit. Dennoch könne er nicht für alle politischen Fehler der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich gemacht werden.
Özdemir nahm an der Bürgerkundgebung in der Stadthalle teil, die das Ende des traditionellen Kalten Markts markierte. Entlang der Straße vor der Halle waren etwa 600 Traktoren und rund 2500 Landwirte sowie Interessierte versammelt, wie die Polizei berichtete. (eulerpool-AFX)
