Bauernproteste: Bundesagrarminister kritisiert Vorgängerin und bekräftigt Kurs der Ampel-Koalition
Der Bundesagrarminister Cem Özdemir hat sich angesichts der anhaltenden Bauernproteste kritisch über die vorherige Regierung geäußert. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte der Grünen-Politiker am Freitag, dass es an der Zeit sei, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und nicht in erster Linie Parteipolitik zu betreiben. Özdemir verwies darauf, dass der "Karren so tief im Dreck" stecke, dass es an der Zeit sei, zusammenzuarbeiten.
Die Ampel-Koalition hat bereits angekündigt, die Steuerbegünstigungen für den Agrardiesel abzubauen. Trotz der Proteste wird daran festgehalten, allerdings auf mehrere Schritte verteilt. Auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft soll jedoch verzichtet werden.
Özdemir betonte, er sei sich bewusst, dass die Bauern der Ansicht seien, dass dies nicht ausreiche. Er glaube jedoch, dass es nicht allein um den Agrardiesel gehe. Der Ärger rühre daher, dass den Bauern über Jahrzehnte hinweg Versprechungen von wechselnden Regierungen gemacht wurden, die dann nur teilweise oder gar nicht eingehalten wurden. Der Bundesagrarminister hob hervor, dass Landwirte in Generationen denken, während Politiker in Legislaturperioden agieren - und genau hierin liege das Problem.
Die Proteste der Bauern sollen am kommenden Montag mit einer Demonstration in Berlin ihren Höhepunkt erreichen. Die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag haben die Spitzen der Landwirtschaftsverbände zu einem Gespräch am Montag eingeladen. (eulerpool-AFX)
