Bauernproteste: Aiwanger verteidigt Vernunft der Landwirte gegenüber Subventionskürzungsplänen
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat die Proteste der Landwirte gegen die geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung verteidigt. In einem Statement gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in München erklärte der bayerische Wirtschaftsminister, dass die überwältigende Mehrheit der Bauern vernünftig auf ihre Anliegen hinweise. Er betonte außerdem, dass es falsch sei, dass manche 'linke Kreise' versuchten, den Landwirten in die Parade zu fahren.
Aiwanger kritisierte insbesondere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der vor einer Vereinnahmung der Bauernproteste durch extremistische Kräfte gewarnt und zum Schutz der Demokratie aufgerufen hatte. Habeck hatte in einem Video, das am Montag in sozialen Medien verbreitet wurde, erklärt: 'Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt.'
Dazu äußerte sich Aiwanger wie folgt: 'Wenn Robert Habeck von Umsturzgefahren spricht, dann ist das eine völlig unangebrachte Polarisierung der politischen Debatte. Sie leiden ja mittlerweile unter Realitätsverlust in Berlin.' Er fügte hinzu: 'Wir erleben eine lebendige demokratische Auseinandersetzung, bei der eine Bevölkerungsgruppe auf berechtigte Anliegen hinweist. Das stärkt sogar die Demokratie.'
Aiwanger betonte jedoch auch, dass es wichtig sei, den Bauern den Rücken zu stärken. Deshalb nehme er an so vielen Kundgebungen teil. Gleichzeitig zog er gewisse Grenzen, die der Protest einhalten müsse: 'Ein Galgen ist in meinen Augen geschmacklos, das lehne ich ab. Damit macht man sich auch angreifbar', so der Vorsitzende der Freien Wähler.
Die Bauernproteste begannen am Montag und führten bundesweit zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Allein in Bayern beteiligten sich bisher Zehntausende an den Demonstrationen. (eulerpool-AFX)
