Bauern protestieren - Schulze mahnt mehr Insektenschutz an
Berlin (dpa) - Parallel zu den geplanten Protesten Tausender Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung mahnt Umweltministerin Svenja Schulze mehr Schutz für Insekten in der Landwirtschaft an.
Zur Begründung weist sie auf den zahlenmäßigen Rückgang bei Feldvögeln hin: «Leider konnte der dramatische Abwärtstrend bei den Feldvögeln bislang nicht gestoppt werden», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Es seien «deutlich mehr Anstrengungen» nötig.
Sie äußerte sich angesichts von Zahlen, die eine Fachgruppe der Deutschen Ornithologen-Gesellschaft an diesem Dienstag veröffentlichen wollte. Aus den Analysen geht laut Umweltministerium hervor, dass die Zahl der abnehmenden und stark abnehmenden Agrarvogelarten von 55 auf 68 Prozent gestiegen ist, und dass bei weniger Arten der Bestand zunimmt. Besonders betroffene Arten seien unter anderem das Rebhuhn mit einem Rückgang von 89 Prozent seit 1992 und der Kiebitz mit minus 88 Prozent.
Tausende Bauern wollen sich an den Protesten in zahlreichen Städten beteiligen. Zur größten Demonstration in Bonn (11.00 Uhr) werden 8000 bis 10.000 Landwirte mit rund 800 Traktoren erwartet. «Wir möchten, dass die Politik und Verbände mit uns als Basis sprechen», sagte Meike Schulz-Broers vom Organisationsteam des Netzwerks «Land schafft Verbindung». In diesem haben sich Zehntausende deutsche Landwirte über Facebook und WhatsApp zusammengeschlossen.
Die Landwirte fordern Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Schulze auf, mit ihnen über aktuelle Agrar- und Klimapläne zu diskutieren. Die aktuelle Politik gefährde Familienbetriebe, warnten die Bauern. Außerdem führe «Bauernbashing», also etwa herablassende Äußerungen über Landwirte, in vielen Bereichen zu Ärger in der Berufsgruppe. Parallel zu der zentralen Kundgebung in Bonn soll es in vielen Städten Veranstaltungen geben.
In Berlin wollen 1000 Bauern mit ihren über 100 Traktoren zur Siegessäule fahren. Auch in München, Würzburg, Bayreuth, Erfurt, Rendsburg, Hannover, Oldenburg, Stuttgart, Freiburg, Leipzig und Görlitz haben Landwirte Proteste angekündigt.
Die Demonstrationen richten sich gegen die Pläne der Bundesregierung unter anderem für mehr Natur- und Tierschutz in der Landwirtschaft und zum Schutz des Grundwassers vor Nitrat, das etwa durch Überdüngung in den Boden gelangt. Diesen Plänen hat auch die Landwirtschaftsministerin und stellvertretende CDU-Chefin Klöckner zugestimmt.
Der Deutsche Bauernverband stellte hinter die protestwilligen Landwirte. «Wir haben volles Verständnis für die Demonstranten und sind solidarisch, solange die Aktionen gewaltfrei bleiben», sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Das Fass zum Überlaufen gebracht habe der Aktionsplan Insektenschutz von Schulze und Klöckner. «Ich kann mir vorstellen, dass wir nicht nur am Dienstag Proteste erleben werden, sondern auch in den darauffolgenden Wochen», sagte Rukwied.
Auch die CDU zeigte Verständnis. Die Bauern hätten «guten Grund» zu demonstrieren, sagte Vorstandsmitglied Henrik Wärner der dpa. «Immer höhere Auflagen, Bürokratie und die Gängelung durch Teile von Gesellschaft und Politik sorgen für verständlichen Frust.» Die Landwirte fühlten sich «als Tierquäler, Wasserverschmutzer und Klimakiller diskreditiert», Kinder aus Bauernfamilien müssten sich für den «ehrlichen Beruf» ihrer Eltern rechtfertigen.
Die Kandidatin für den stellvertretenden CDU-Vorsitz, Silvia Breher, äußerte sich ähnlich: «Die Landwirte fühlen sich in die Ecke gedrängt, verunsichert und in ihrer Existenz bedroht», sagte die Agrarpolitikerin und Bundestagsabgeordnete der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Wer immer höhere Standards fordert, muss auch bereit sein, dies zu bezahlen», sagte Breher. Andernfalls müssten Deutschlands Höfe den Betrieb einstellen, und ausländische Landwirte würden in die Bresche springen.
