Bauern kritisieren geplante Abschaffung von Steuervergünstigungen - Lindner verteidigt Entschluss
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die umstrittene geplante Abschaffung von Steuervergünstigungen für Bauern verteidigt. In einer Rede im Bundestag betonte der FDP-Politiker, dass es unvermeidlich sei, Veränderungen und Einschränkungen vorzunehmen, wenn es um Verhandlungen über Staatsaufgaben und Staatsausgaben gehe. Als Beispiel nannte er die schrittweise und planvolle Abschaffung der Erstattung beim Agrardiesel. Dies sei Teil des Entwurfs des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, über den der Bundestag derzeit berät.
Die geplanten Kürzungen stoßen jedoch bei der Opposition auf Kritik. Josef Rief von der CDU bezeichnete die Proteste der Bauern als Beleg für die Entfremdung der Regierung von der Bevölkerung. Er kritisierte zudem, dass das Haushaltsfinanzierungsgesetz die Ungerechtigkeiten für den Agrarhaushalt weiter zementiere. Stephan Stracke von der CSU warf der Ampel-Regierung vor, Deutschland in Unordnung gebracht zu haben. Peter Boehringer von der AfD warf der Regierung vor, den Haushalt auf dem Rücken der Landwirte, Fischer, Rentner und Arbeitslosen zu sanieren.
Lindner betonte, dass die geplanten Kürzungen unter anderem auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung der Schuldenbremse und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen seien. Trotz der Kürzungen sollen im Jahr 2024 Rekordmittel aus dem Bundeshaushalt sowie dem Klima- und Transformationsfonds mobilisiert werden, um Investitionen in die Stärkung der wirtschaftlichen Grundlage und die ökologische und digitale Transformation voranzutreiben.
Der Minister kündigte zudem einen Dialogprozess mit der Landwirtschaft an, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche in Deutschland zu stärken. Lindner betonte, dass die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft über viele Jahre und Jahrzehnte vernachlässigt worden sei und es nun Zeit sei, diese zu stärken. Dabei sollen bürokratische Belastungen, Fragen der Marktordnung und spezifische Bedürfnisse der Landwirtschaft im Steuerrecht berücksichtigt werden.
Die Ampel-Fraktionen wollen an diesem Donnerstag einen Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen, der konkrete Vorhaben zur Planungssicherheit und Entlastung der Landwirtschaft bis zum Sommer 2024 vorsieht. (eulerpool-AFX)
