Baubeschleunigungsgesetz: Ein Hoffnungsschimmer für den Wohnungsmarkt
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil zeigt sich zuversichtlich, dass das bevorstehende Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, welches in Kürze im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, einen bedeutenden Schritt zur Linderung des Mangels an bezahlbarem Wohnraum darstellen wird. In einem Gespräch mit den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft betonte Klingbeil, dass mit dieser Maßnahme die Bauaktivitäten intensiviert und beschleunigt werden sollen. Diese Gesetzesinitiative, die von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) vorgelegt wurde, betrachtet Klingbeil als Antwort auf eine der drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit: die Sicherstellung von ausreichendem Wohnraum, insbesondere für junge Menschen, die sich aktuell schwer tun, bezahlbare Mietwohnungen oder Eigenheime zu finden.
Die ambitionierten Ziele der Vorgängerregierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, blieben bislang unerfüllt. Im vergangenen Jahr wurden lediglich über 215.000 Baugenehmigungen erteilt. Der Wohnungsbau sieht sich derzeit mit enormen Hindernissen konfrontiert, darunter steigende Baukosten und Zinsen sowie ein Mangel an Fachkräften im Baugewerbe.
Klingbeil betont, dass zur Beschleunigung des Bauprozesses auch eine Reduzierung bürokratischer Hürden notwendig sei. Dabei lobt er den Gesetzesentwurf von Hubertz als umfassend und zielführend. Als Unterstützung der finanziellen Seite kündigt er an, dass die Investitionen in den Wohnungsbau erheblich aufgestockt werden sollen.
Eine zentrale Komponente des sogenannten 'Bau-Turbo' ist die Möglichkeit für Kommunen, die Genehmigungsverfahren flexibel zu gestalten, indem sie von bestehenden Bebauungsplänen abweichen können. Dadurch können Bauprojekte schneller realisiert, innerstädtische Flächen effizienter genutzt oder bestehende Gebäude aufgestockt werden. Zudem sollen Mietwohnungen weiterhin vor einer Umwandlung in Eigentum geschützt bleiben, um den Mietwohnungsmangel nicht weiter zu verschärfen.
