Bas torpediert eigene Koalitionspläne — Krankschreibungspflicht als Bürokratie-Monster
Bärbel Bas hat recht — und das ist das Problem. Die SPD-Ministerin sagt laut und deutlich, was jeder Unternehmer schon lange weiß: Eine Pflicht mit 95 Ausnahmen ist keine Regelung, sondern ein Bürokratie-Monster. Wer krank ist, soll zum Arzt gehen, wenn er will — nicht weil der Staat es vorschreibt. Das ist keine Fürsorge, sondern Kontrolle.
Die schwarz-rote Koalition hat gerade erst am Freitag in Münster beschlossen, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag bis Jahresende durchzudrücken. Union und SPD feiern das als Kompromiss. In Wahrheit ist es ein typischer Berliner Deal: Die Union wollte Karenztage und Lohnkürzung, die SPD wollte beides verhindern. Als Gegenleistung hat die SPD der Krankschreibungspflicht zugestimmt — obwohl sie sie inhaltlich für falsch hält.
Genau das ist das Muster, das wir seit Jahren sehen. Die Altparteien basteln an Symptomen, statt an Ursachen. Statt den Missbrauch von Lohnfortzahlung einzudämmen, schaffen sie neue Pflichten für alle. Der Mittelstand trägt die Kosten — in Form von Arztbesuchen, die sonst nicht nötig gewesen wären, und in Form von längeren Ausfällen, weil ein leichter Infekt plötzlich eine ganze Woche Krankschreibung wird.
Bas hat noch einen weiteren Punkt angesprochen, der typisch ist für diese Koalition: Die Termingarantie bei Ärzten, die als Gegenleistung versprochen wurde, liegt nicht in ihrer Hand. Sie liegt beim Gesundheitsminister. Und der braucht noch Zeit. Das ist der Berliner Standard: Versprechen auf der einen Seite, Verantwortung auf der anderen. Der Steuerzahler und der Arbeitnehmer bleiben mit den Konsequenzen zurück.
Was hier passiert, ist kein Einzelfall. Es ist das Ergebnis einer Politik, die glaubt, jede Fehlentwicklung mit einer neuen Regel beheben zu können. Statt den Markt und die Eigenverantwortung zu stärken, wird der Staat zum Mikromanager. Das Ergebnis kennen wir: Mehr Formulare, mehr Ausnahmen, mehr Kosten — und am Ende weniger Flexibilität für alle Beteiligten.
Die AfD hat in dieser Debatte die einzig konsistente Position vertreten: Weniger Staat, mehr Verantwortung. Die schwarz-rote Koalition kopiert jetzt einzelne AfD-Forderungen — aber nur halbherzig und mit so vielen Ausnahmen, dass am Ende nichts übrig bleibt. Das ist kein Paradigmenwechsel. Das ist das Eingeständnis, dass die bisherige Politik gescheitert ist.
