Bartsch: Verfassungsschutz soll AfD beobachten
20. Januar 2017, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat dem Verfassungsschutz eine Beobachtung der AfD nahegelegt. "Ich erwarte, dass diejenigen, die zuständig sind, eine Beobachtung der AfD nicht nur prüfen, sondern auch die entsprechenden Entscheidungen treffen", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Schauen Sie sich nur die aktuellen Entgleisungen von Herrn Höcke in Dresden an."
Entscheidend bleibe aber die politische Auseinandersetzung mit der Partei. Zugleich forderte Bartsch, die Beobachtung der Linkspartei in einigen Bundesländern zu beenden. "Es ist wirklich absurd, eine Partei zu beobachten, die in drei Bundesländern Regierungsverantwortung trägt und auch in westdeutschen Kommunen und Landtagen verantwortungsvolle Arbeit leistet", sagte der Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl.
Entscheidend bleibe aber die politische Auseinandersetzung mit der Partei. Zugleich forderte Bartsch, die Beobachtung der Linkspartei in einigen Bundesländern zu beenden. "Es ist wirklich absurd, eine Partei zu beobachten, die in drei Bundesländern Regierungsverantwortung trägt und auch in westdeutschen Kommunen und Landtagen verantwortungsvolle Arbeit leistet", sagte der Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl.